"Soziales Hilfswerk" in Meckenheim nimmt Formen an
Mitglieder des Runden Tisches befürchten Abwälzung städtischer Aufgaben
Meckenheim. Die Gründung einer Stiftung "Soziales Hilfswerk Meckenheim" wird vorangetrieben. Die Stadtverwaltung soll jetzt eine Stiftungssatzung erarbeiten und diese dann in der Sitzung des Sozialausschusses am 15. November zur Beratung vorlegen. Diesen Beschluss als Empfehlung an den Stadtrat fasste der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung.
Das war der gemeinsame Nenner, auf den sich die Ausschussmitglieder einigen konnten. Vor allem SPD und FDP äußerten sich verärgert darüber, dass Verwaltungschefin Yvonne Kempen, deren Idee eine solche Stiftung war, an der Sitzung nicht teilnahm und Fragen unbeantwortet blieben.
Die Vorlage der Stadtverwaltung war eine Kopie der Vorlage aus den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates von Januar und März. "Die Vorlage ist ein Festvortrag und hilft mit ihren Informationen nicht weiter", bemängelte Rainer Goldammer (FDP) den Inhalt.
Vizebürgermeisterin Heidi Wiens (SPD) ergänzte: "Ich habe mich gefragt, was diese Vorlage eigentlich soll, so können wir nichts machen." Anderer Meinung war Inka Zimmer (CDU). Das Konzept sei zwei Mal im Hauptausschuss besprochen worden. Die Resonanz darauf sei beim Runden Tisch positiv gewesen. "Mir tut es leid, dass gute Dinge hier auf so wenig Resonanz stoßen."
Hans-Karl Müller von der Stadtverwaltung erläuterte, dass auch er keine weiteren Informationen habe, die Verwaltung jedoch auf den Startschuss warte, tätig zu werden. Den gab der Ausschuss nun mit der Empfehlung an den Rat. Vor allem die SPD formulierte ihre Meinung zu der Stiftungsidee nochmals konkret.
"Solange es kein Konzept gibt, aus dem klipp und klar hervorgeht, dass die Verwaltung eine originäre Pflichtaufgabe, nämlich die Betreuung von Obdachlosen, nicht an den ¯Runden Tisch für soziale und diakonische Belange® abwälzen will, werden wir der Idee nicht zustimmen", stellte Michael König für seine Fraktion klar.
Dass diese Befürchtungen durchaus auch bei den Mitgliedern des Runden Tisches bestehen, bestätigte der evangelische Pfarrer Mathias Mölleken. Er war als Sprecher des losen Zusammenschlusses der 36 Organisationen, die in Meckenheim im sozialen Bereich engagiert sind, zu Gast im Ausschuss.
Er kündigte an, dass der Runde Tisch bereit sei, die angedachte Stiftung beratend zu unterstützen, es gebe jedoch unterschiedliche Einschätzungen. Mölleken erinnerte an den Anstoß für die Stiftungsidee: die Schließung der Obdachlosenunterkunft an der Lüftelberger Straße durch die Bürgermeisterin. Die Bewohner wurden anderweitig untergebracht, das Gebäude sollte anschließend vermietet oder verkauft werden.
Damals habe der Runde Tisch die Bürgermeisterin eingeladen, um mit ihr, aus Sorge um die Zukunft der Bewohner, ins Gespräch zu kommen. Im Oktober 2006 sei erstmals ausführlich über das Hilfswerk gesprochen worden. Trotz der Zusammenarbeit dürfe man nicht vergessen, dass die einzelnen Organisationen des Runden Tisches auch konkurrieren, insbesondere dann, wenn es um Zuschüsse gehe.
Daher sei eine Mitarbeit des Runden Tisches nur dann vorstellbar, wenn dies auch in die Stiftungssatzung hineinpasse. Eine im juristischen Sinne verantwortliche Rolle könne der Runde Tisch ohnehin nicht spielen.
