Sondersitzung Sitzung zu Bädern nicht gefährdet
KÖNIGSWINTER · Die Sondersitzung des Stadtrates wird durch eine Beschwerde der Fraktion Freie und Linke (FFL) bei der Kommunalaufsicht nicht berührt. "Die Kommunalaufsicht wird die 14 vorgebrachten Punkte ausführlich prüfen und bescheiden", teilte eine Sprecherin der Kreisverwaltung am Dienstag mit.
Die Entscheidung, ob die Sitzung stattfinde oder nicht, sei aber allein Sache des Bürgermeisters oder des Stadtrates. Die FFL hatte bei der Kommunalaufsicht eine Absetzung der Sitzung wegen Formfehlern gefordert.
Die Sondersitzung wird durch den Widerspruch von Dezernent Holger Jung gegen den Ratsbeschluss vom 2. Juli erforderlich. Dort hatte sich keine Mehrheit für die Freigabe von Mitteln für die Berater im laufenden Bädervergabeverfahren gefunden. Jung sieht daher die Gefahr von Schadenersatzforderungen seitens der Bieter, wenn das Verfahren wegen fehlender Beratung nicht fortgesetzt werden könnte.
Zu Wort gemeldet hat sich auch der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder", der sich seit Jahren für eine Sanierung des alten Hallenbades und gegen einen Neubau im Rahmen einer Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP) ausspricht. Der Verein weist auf eine Stellungnahme des Bundeshauptvorstandes des Deutschen Beamtenbundes vom Juni hin, wonach es bei ÖPP-Projekten auf Seiten der öffentlichen Arbeitgeber unverzichtbar ist, über eigenes sachkundiges Personal zu verfügen, das auf "gleicher Augenhöhe" steht, um die Ausschreibungen qualifiziert vorzubereiten.
"Mit dem laufenden Ausschreibungsverfahren ist die Stadt dabei, sich 30 Jahre lang zu verschulden, und zwar mit 600.000 Euro Investiv- und 300.000 Euro Betriebskostenzuschuss. Das ist eine langfristige Bindung, die unüberschaubare Haushaltsrisiken in sich birgt und eine andere Dimension hat als ein Sportplatz oder ein Feuerwehrhaus, die von der Stadt als ÖPP-Projekte gebaut wurden", schreibt der Förderverein.
