Drei Sitzungen Zahlreiche Themen beschäftigten den Kreistag im Jahr 2012

RHEIN-SIEG-KREIS · Zahlreiche Themen beschäftigten den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises im Jahr 2012. Unter anderem befassten sich die 74 Kreistagsmitglieder und Landrat Frithjof Kühn mit der Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes, dem Rettungsdienstbedarfsplan, dem Nahverkehr, der Abfallentsorgung, der künftigen Entwicklung der Paul-Moor-Förderschule in Trägerschaft des Kreises, der Landschaftspflege und natürlich dem Haushalt.

Zu drei Sitzungen insgesamt kamen die 2009 gewählten Vertreter der Parteien zusammen. Noch bis 2014 setzt sich das Gremium aus 32 Christdemokraten, 17 Sozialdemokraten, zehn Vertretern der Grünen, neun FDPlern, zwei Angehörigen der Linken sowie jeweils einem Mitglied der FUW, den Bürgern für Meckenheim, der NPD und der Volksabstimmung zusammen.

Im Einzelnen beschloss der Kreistag unter anderem, den Landschaftsplan Nummer 1 "Niederkassel" und die Änderung des Landschaftsplanes "Siegmündung" sowie die Neubildung der Beiräte der Justizvollzugsanstalten Rheinbach und Siegburg. Für die Landtagswahl im Mai 2012 bildeten die Beteiligten einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss.

Auch, dass der Rhein-Sieg-Kreis jetzt an der BürgerEnergie Rhein-Sieg Genossenschaft beteiligt ist, ist auf den Beschluss des Kreisstages zurück zu führen. Direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hatte die Änderung der Buslinienführung im Raum Königswinter und Hangelar im Nahverkehrsplan.

Auch die überarbeitete Gebührensatzung der Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft betrifft jeden Haushalt. Über den Haushalt für 2013/2014 entschieden die Stimmberechtigten vor Weihnachten ebenso, wie sie den Jahresabschluss 2011 sowie die Entlastung des Landrats formell feststellten.

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