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Kommunalwahl 2014: Was wollen die Parteien im Rhein-Sieg-Kreis?

Kommunalwahl 2014 : Was wollen die Parteien im Rhein-Sieg-Kreis?

Mobilität, sparsames Wirtschaften, Bildung, Inklusion, bürgernahe Politik - das sind Themen, die sich wie ein roter Faden durch die Programme der Parteien und Wählergemeinschaften ziehen, die am 25. Mai für den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zur Wahl stehen.

Auch wenn es bei den Schwerpunkten Überschneidungen gibt, so sind doch klare Parteiprofile zu erkennen - ob konservativ, liberal oder links. Der GA hat die wichtigsten Positionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Unabhängigen und Piraten zusammengefasst. Außerdem steht im Kreis die neue, parlamentarisch noch nicht vertretene Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Wahl. Auch stehen die rechtsgerichtete "Volksabstimmung" und die NPD auf dem Wahlzettel.

Grüne wollen Lebensqualität sichern und ausbauen

Sie wollen mehr Grün als bisher für den Rhein-Sieg-Kreis, sie wollen mitgestalten und möglichst viele Menschen mitnehmen. Die Grünen wünschen sich einen ökologisch orientierten, sozial handelnden und sich nachhaltig entwickelnden Kreis. Sie wollen Freiflächen sichern, die Umwelt schützen und fordern ein Ende der "blinden" Baupolitik. Kreis-Immobilien sollen unter energetischen Aspekten saniert und so die Energiekosten langfristig gesenkt werden.

Mit ihrer Sozialpolitik setzen sie auf Inklusion und ein selbstbestimmtes Leben unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. So wollen sie eine Pflegebedarfsplanung, die Entscheidungen so lange wie möglich den Pflegebedürftigen überlässt. Die Grünen fordern eine altersgemäße, bedarfsorientierte, verlässliche Betreuung von Kindern durch qualifizierte Menschen, die angemessen entlohnt wird. Die regionale Bildungslandschaft soll analog zu den Bedürfnissen ausgebaut werden.

Die Grünen fordern die schulische Inklusion bei Erhalt der Förderschulen. Um die Kommunen zu entlasten, soll der Kreis seine Aufgaben möglichst effizient leisten. Beim Verkehr setzen die Grünen auf eine Stärkung des ÖPNV, die Fortschreibung des Busnetzes und eine Überholung des Tarifsystems.

Die Grünen wollen das Radwegekonzept mit Leben füllen. Ortsumgehungen für Swisttal, Much oder Niederkassel befürworten sie, in Uckerath bleiben sie beim Nein. Ebenso lehnen sie die Südtangente als ökologisch unverantwortlich ab. Die Grünen beharren auf dem Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn und Kernruhezeiten für Frachtverkehr.

CDU möchte Kreispolitik weiterhin gestalten

Der Kreis wächst und damit die Herausforderung an die Politik. Eine Aufgabe, der sich die CDU Rhein-Sieg weiter stellen möchte. Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, Ausbildungsangebote, kulturelle und soziale Angebote müssten vorgehalten, die Umwelt erhalten und eine zunehmend heterogene Gesellschaft zusammengebracht werden. Die Christdemokraten wollen die Familien stärken, Eltern unterstützen, etwa durch "Frühe Hilfen" oder Familienhebammen, und ein ausreichendes Angebot an Kindertagespflege vorhalten.

Die Bildungslandschaft soll weiterentwickelt werden. Die CDU setzt sich für die duale Berufsausbildung in den Berufskollegs des Kreises ein und für ein individuelles Förderangebot für Kinder und Jugendliche. Die Inklusion sieht die CDU als ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur die Jugend betrifft, sondern die in alle Bereiche hineinstrahlt und entsprechend berücksichtigt werden muss. Sie setzt sich für den Erhalt öffentlicher Arbeitgeber in der Region ein, insbesondere für die Standorte der Bundeswehr.

Damit auch der Verkehr mithalten kann, möchten die Christdemokraten die Angebote weiterentwickeln. Die Südtangente soll die Region aus dem Stau bringen, ebenso die Ortsumgehungen in Much und Hennef-Uckerath. Zugleich möchte die CDU den ÖPNV bei akzeptablen Preisen stärken, das Liniennetz systematischer gestalten, das Angebot auf der Schiene ausbauen und die Anbindung von Köln und Bonn an den Kreis verbessern.

Sie setzt sich für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ein und möchte den Bahnlärm entlang der Rheinschiene reduzieren. Das Ökosystem des Siebengebirges soll geschützt, Fluss- und Bachläufe renaturiert und das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden. Die CDU möchte die ärztliche Grundversorgung im ländlichen Raum sichern.

Linke setzen durchgehend auf "starken Staat"

Die Linken, bislang nur als Gruppe im Kreistag, treten in erster Linie mit sozialpolitischen Forderungen an. Dazu gehört ein kreisweiter Sozialpass, ein Sozialticket und eine "Neuausrichtung" der Arbeit des Jobcenters. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Finanz- und Energiepolitik: Die Linken wollen, dass sich der Kreis von seinen Anteilen bei RWE trennt. Eine Beteiligung an der Rhenag, die hauptsächlich der RWE gehört, lehnt die Partei ebenso ab.

Mit dem Thema machen die Linken nach wie vor Wahlkampf, obwohl der Kreistag im Dezember eine Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit verschoben hat (es gab keine Mehrheit). Die Linken fordern vielmehr eine eigene kommunale Versorgung mit Strom, Wärme, Gas und Wasser.

Die Energie soll durch "saubere" Windkraft erzeugt werden. Ein starker Staat - diese Grundposition zieht sich auch durch andere Themenfelder: Das gilt beispielsweise für Dienstleistungen, Krankenhäuser und Rettungsdienste. In diesem Zusammenhang fordern die Linken den Erhalt der Geburtsstation in Eitorf. Darüber hinaus tritt die Partei für den Ausbau von Inklusion ein, sogar eine Inklusionsbehörde steht im Wahlprogramm.

Bildungspolitisch setzen die Linken weiterhin auf ein Engagement des Kreises beim Thema Gesamtschule, so zum Beispiel in Alfter. Eine weitere Linken-Forderung: legale Anbau- und Vertriebsmöglichkeiten von Cannabis als Rauschmittel. Angeregt wird das Pilotprojekt "Cannabis Social Club".

SPD setzt auf Mobilität, Wohnraum und Bildung

Wir halten SUsammen", hat die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ihren Wahlkampf überschrieben. Und das ist erklärtes Ziel: die 19 Kommunen sollen enger zusammenrücken, ihre Bürger gleichberechtigt miteinander leben und sich stärker mit dem Kreis identifizieren. Mobilität, Wohnraum und Bildung sind die Schwerpunkte im SPD-Programm.

Sicher, bezahlbar, klimafreundlich und barrierefrei, so stellt sich die SPD den Verkehr vor. Sie will weg von "unrealistischen Großprojekten" wie der Südtangente, dafür den Blick auf den weiteren Ausbau des ÖPNV richten: Das Linienangebot soll gesichert und ausgebaut, alternative Buskonzepte wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxen entwickelt und ein flächendeckendes Radwegenetz realisiert werden.

Zudem plädiert sie für den Ausbau von Autobahnen, den Bau von Ortsumgehungen und ein Verbot des nächtlichen Passagierflugs am Flughafen Köln/Bonn.

Um Wohnraum bezahlbar zu machen, fordern die Sozialdemokraten, kreisweit Bauland für den Mietwohnungsbau auszuweisen und den Wohnungsbau durch Wohnungsbaugesellschaften auszubauen. Das Zusammenleben von Jung und Alt soll ebenso gefördert werden wie das barrierefreie Wohnen.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fordern die Sozialdemokraten eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kinderbetreuung und -bildung. Die Schulen des Kreises sollen optimal ausgestattet, die duale Berufsausbildung gefördert und die Angebote aller Schulformen kreisweit koordiniert werden. Zudem steht sie zu den Regierungssitzen Bonn und Berlin.

FDP verspricht sparsame Haushaltspolitik

Als pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert charakterisieren die Liberalen im Rhein-Sieg-Kreis ihr politisches Wirken. Konkret versprechen sie eine sparsame Haushaltspolitik mit dem Ziel, die Städte und Gemeinden nachhaltig zu entlasten.

Sie plädieren dafür, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, um so Kosten zu senken und effiziente Dienstleistungen zu gewähren. Der Kreis solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und keine Aufgaben an sich ziehen, die Städte und Gemeinden besser können.

Die Kreis-FDP bekennt sich zu einer sozialen Marktwirtschaft und spricht sich gegen eine Beteiligung des Kreises an Unternehmen aus, zum Beispiel am Energieunternehmen Rhenag. Sie macht sich stark für die Förderung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises.

Die Liberalen halten am Ausbau des Autobahnnetzes (Stichwort Südtangente und Ennertaufstieg) und an den Ortsumgehungen in Hennef und Much fest, fordern den Aufbau eines kreisweiten Radwegenetzes und lehnen Passagierflüge in der Nacht am Flughafen Köln/ Bonn ab.

Zudem treten sie ein für flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum, für alternative Wohnformen, für bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder, für die optimale Ausstattung der Kreisberufskollegs, für Inklusion mit Augenmaß und zugleich für den Erhalt der Förderschulen des Kreises.

FUW und BfM treten als freie Gruppen an

Im Kreistag sind neben den Parteien die - auch in einigen Kommunalparlamenten verwurzelten - freien Wählergemeinschaften vertreten (FUW). Sie treten für die Stärkung der Bürgerrechte ein, dementsprechend wird Transparenz bei politischen Entscheidungen gefordert.

Die FUW tritt für die Förderung alternativer Energien ebenso ein wie für gepflegte Ortsbilder, für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts ebenso wie für einen soliden Haushalt: Es soll sparsam gewirtschaftet werden, ohne dass dabei die Grundbedürfnisse der Bürger vernachlässigt werden. Optimierungsbedarf sieht die FUW beim ÖPNV und beim Ausbau des Fremdenverkehrs.

Neben der FUW treten auch wieder die Bürger für Meckenheim (BfM) an, die aktuell einen Sitz im Kreistag haben und mit der FUW eine Gruppe bilden. Thematische Schwerpunkte der BfM sind Haushalt, Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement.

Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung

Klar geht das, findet die Piratenpartei Rhein-Sieg und verspricht, wenn sie es in den Kreistag schafft, mehr Transparenz. Durch Übertragung aller Sitzungen, mehr Bürgerbeteiligung und Anpassung der Kreishausöffnungszeiten an Bedürfnisse der Bürger. Die Verwaltungsabläufe sollen verbessert und neue Kommunikationsmittel stärker eingesetzt werden.

Die Piraten wollen junge Menschen und Bildungswillige unterstützen, Jugendparlamente und außerschulische Aktivitäten stärken und Inklusion vorantreiben. Sie setzen sich für schnelle Internetversorgung im gesamten Kreis ein, für eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV - durch eine bessere Taktung im ländlichen Bereich und fahrscheinlosen Nahverkehr - sowie den Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes. Sie fordern eine nachhaltige Umweltpolitik.