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Prüfung der Stichwahl: SPD will Landratswahl anfechten

Prüfung der Stichwahl : SPD will Landratswahl anfechten

Der alte und neue Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, hat beim SPD-Kreisparteitag in Troisdorf-Sieglar im Bürgerhaus "Zur Küz" Klartext gesprochen. Er kündigte an, die Stichwahl der beiden Landratskandidaten Sebastian Schuster (CDU) und Dietmar Tendler (SPD) prüfen zu lassen.

Der SPD-Kandidat unterlag mit 44,6 Prozent der Stimmen gegen 55,4 Prozent für Schuster am Ende zwar deutlich. Die Sozialdemokraten vermuten jedoch, dass sogenannte wahlerhebliche Informationen zurückgehalten worden seien. Diese wurden in einem Gutachten der Kreisverwaltung genau einen Tag nach der Stichwahl, am Montag, 16. Juni, veröffentlicht.

Darin heißt es, dass der ehemalige Landrat Frithjof Kühn die Bezüge aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der RWE AG behalten könne und diese nun auch zurück fordert. Es handelt sich um eine gute halbe Million Euro, die der Landrat a.D. vorsorglich an den Kreis abgeführt hatte.

Nach Meinung des frisch gekürten SPD-Kreisvorsitzenden Hartmann sind diese wahlerheblichen Informationen über das Wahlwochenende möglicherweise zurückgehalten worden. "Warum wurden die Ergebnisse des Gutachtens erst am 16. Juni - einen Tag nach der Stichwahl - bekanntgegeben?", fragt der Sozialdemokrat. Es gebe Vorprüfungen diesbezüglich, die man jetzt auf einen ordentlichen Weg bringen wolle. "Die Partei wird das gutachterlich prüfen lassen", mit dem möglichen Ziel, die Wahl anzufechten und gegebenenfalls wiederholen zu lassen. Damit betrete man zwar noch relatives Neuland aus juristischer Sicht, aber auch in Dortmund sei es zur Wahlwiederholung gekommen, weil eine anstehende Haushaltssperre nicht vor der Wahl bekannt gegeben worden sei, sagte Hartmann.

"Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt, das muss in die Wahlprüfung", erklärte der Bundestagsabgeordnete am Rande des Parteitages. Am Samstag holte sich der SPD-Spitzenmann im Rhein-Sieg-Kreis die Rückendeckung seiner Partei. Die bekam er zunächst durch intensiven Applaus, als er die Prüfung der Stichwahl ankündigte. Er musste schon fast dagegen anbrüllen, als er die Sozialdemokraten beschwor, dass er jedes Register ziehen werde, um möglicherweise die Stichwahl zu wiederholen. "Das lassen wir nicht zu, das werden wir überprüfen, das sind wir dem Wähler schuldig", beschwor er schon die anwesenden Genossen, den Weg mitzugehen.

Auch das anschließende Wahlergebnis zählte zu seinen besten, merkte Hartmann im Gespräch mit dem GA an. Von den 125 Wahlberechtigten stimmten 107 für ihn, 14 Genossen stimmten mit Nein, und drei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Eine abgegebene Stimme war ungültig. Vertreten wird Hartmann von Achim Tüttenberg (Troisdorf) und Folke große Deters (Rheinbach). Hartmann schwor sein Team zudem auf eine neue Zeit im Rhein-Sieg-Kreis ein: Die Phase der absoluten CDU-Mehrheiten sei vorbei.

In sechs der 19 Kommunen gebe es keine CDU-Bürgermeister mehr, und schon kommendes Jahr werde "Swisttal rot und Eitorf noch roter". Es gebe zudem im Vorstand zu gleichen Teilen Frauen und Männer sowie eine deutliche Verjüngung. Dennoch sei es trotz der anstrengenden Wahlkämpfe nicht gelungen, die schwarz-grüne Mehrheit im Kreis zu brechen, das sei schmerzlich. Zentrale Aufgabe der Zukunft sei es, die Zeit bis 2017 zu nutzen, um bei den Landtags- und Bundestagswahlen durchzustarten.