Kundgebung in Troisdorf Anti-AfD-Demo muss vom Festplatz weichen

Troisdorf · Die geplante Protestaktion soll vor das Troisdorfer Rathaus verlegt werden. Der Grund: Die Regelung zur Vermietung der Stadthalle lässt keine Kundgebung auf dem Platz davor zu.

Die Demonstration gegen den geplanten Landesparteitag der AfD in Troisdorf darf am Samstag, 4. März, nicht auf dem Festplatz neben der Stadthalle abgehalten werden. Das teilte Werner Habegger am Mittwoch mit; der Troisdorfer hatte die Veranstaltung vor rund vier Wochen angemeldet – und am Dienstag über die Polizei von der Verlegung erfahren.

Gemeinsam mit dem „Bündnis Bunter Rhein-Sieg-Kreis“, das bereits im vergangenen Jahr in Siegburg eine Kundgebung gegen die AfD organisiert hatte, sollte auf dem Festplatz ein „friedliches Bürgerfest“ gefeiert werden, so Habegger. Doch nun soll die Demo auf den Platz und die Straße vor dem Troisdorfer Rathaus ausweichen.

„Das kam aus heiterem Himmel“

Dafür soll laut Polizei dann die Kölner Straße gesperrt werden. Denn: Laut Stadtverwaltung gilt die generelle Regel, dass bei der Belegung der Stadthalle der Festplatz nicht an einen zweiten Veranstalter vermietet wird, „um die Veranstaltung in der Halle nicht zu beeinträchtigen“, teilt Stadtsprecher Peter Sonnet auf GA-Anfrage mit. Der Veranstalter sei mit der Verlegung einverstanden, allerdings liege dazu noch kein Konzept vor, das Stadt und Polizei prüfen müssten, so Sonnet weiter. Ein gemeinsames Gespräch folge kommende Woche.

„Das kam aus heiterem Himmel“, sagt Habegger. Denn die Stadt hätte seit der Anmeldung der Demo gewusst, dass sie auf dem Festplatz geplant sei. Außerdem habe es bereits Begehungen gegeben. Er habe nun das Problem, dass nicht sicher sei, ob das Fest in der geplanten Form etwa mit Essens- und Getränkeständen machbar sei, sagt Habegger. Denn dafür sollten die Strom- und Wasseranschlüsse auf dem Festplatz genutzt werden.

„Jetzt müssen wir sehen, wie wir da improvisieren können. Das finde ich sehr ärgerlich.“ Hinzu komme, dass die Plakate und Flyer bereits mit dem Festplatz als Veranstaltungsort im Druck seien. „Wir müssen jetzt vier Wochen Organisation über den Haufen werfen. Das kostet Zeit, Nerven und Geld“, sagt Habegger. Und ergänzt: „Ich muss das so interpretieren, dass es so politisch nicht gewollt ist.“

Presbyterium beteiligt sich

Die geplante Demo hatte bereits Ende Januar eine Kontroverse in der Politik ausgelöst. Troisdorfs CDU und FDP erklärten, dass sie nicht an der Protestaktion teilnehmen würden, da sie den Rechtspopulisten erst Aufmerksamkeit brächte. Gleichzeitig erteilten sie der AfD eine deutliche Absage. Dafür ernteten sie unter anderem Kritik von der Grünen Jugend und den Jusos.

Unterdessen haben viele Gruppen ihre Unterstützung signalisiert. Die evangelische Kirche Troisdorf möchte bei der Demo unter dem Motto „Wir sind Mitmenschen!“ ein Zeichen für mehr Mitmenschlichkeit setzen. „Aus der AfD heraus werden pauschal und gezielt bestimmte Menschengruppen diffamiert: Flüchtlinge, Muslime, Juden, Journalisten, Politiker anderer Parteien“, erläutert Pfarrerin Wiebke Zöllich, Vorsitzende des Presbyteriums. Auch der Kreiskatholikenrat Rhein-Sieg empfiehlt, sich von den Positionen der AfD zu distanzieren und „gegebenenfalls an gewaltfreien und friedlichen Gegendemonstrationen teilzunehmen“.

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