Kühn verbietet Ausstellung Streit um Kreishaus als Veranstaltungsort für SPD
RHEIN-SIEG-KREIS · Die SPD-Kreistagsfraktion liegt im Clinch mit Landrat Frithjof Kühn (CDU). Grund ist die Wanderausstellung über die 150-jährige Geschichte der Sozialdemokratie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konzipiert worden ist.
Diese ist am Montag in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Troisdorf eröffnet worden - notgedrungen. Als Ort war das Foyer des Kreishauses vorgesehen. Kühn sagte zunächst zu, entzog der SPD schließlich aber die Erlaubnis. "Es geht nicht um die Ausstellung als solche", so Kreis-Sprecher Dirk Kassel. "Aufgrund des Neutralitätsgebots ist es aber nicht möglich, dass im Foyer des Kreishauses eine parteipolitische Veranstaltung stattfindet."
Kühn moniert, dass die SPD-Kreistagsfraktion der Veranstalter ist. Das habe er erst aus einem Flyer erfahren, schrieb er an den Vorsitzenden Sebastian Hartmann. Der Landrat war davon ausgegangen, dass es sich um eine Veranstaltung der Stiftung handele und dass die SPD-Fraktion, so Kassel, "nur Mittler" sei. Auch beklagte Kühn, dass der Ablauf der Eröffnung nicht mit ihm abgestimmt gewesen sei. "Meine Mitarbeiterinnen und ich fühlen uns in der Sache getäuscht", schrieb Kühn weiter an Hartmann.
Der ist nun stocksauer: "Ich bin aus allen Wolken gefallen", sagte er. "Diese Ausstellung ist in vielen Rat- und Kreishäusern gelaufen, nie gab es Probleme." Zudem habe es im Kreishaus schon häufiger Veranstaltungen der SPD-Kreistagsfraktion gegeben, etwa den Neujahrsempfang im großen Sitzungssaal. Auch die Vorbereitung der Ausstellung sei immer von der Kreistagsfraktion kommuniziert worden. "Wir mussten die schon fertigen Einladungen einstampfen", so Hartmann. Deshalb ist die SPD in die Kreisgeschäftsstelle ausgewichen. Dort eröffnete am Montag Dietmar Tendler, designierter SPD-Landratskandidat, die Ausstellung.
Die Ausstellung "150 Jahre Sozialdemokratie" ist bis zum 19. Dezember in der SPD-Kreisgeschäftsstelle (Troisdorf, Frankfurter Straße 47) zu sehen.
