Bürgerforum Siegburg "Wir verstehen uns als Opposition von Außen"
Siegburg · Aus dem Protest gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ist das Bürgerforum Siegburg entstanden. Die Mitstreiter wollen am Ball bleiben
Dass sie sich einmal Nächte um die Ohren schlagen und auf Ratssitzungen vorbereiten, war Ende 2014 undenkbar. „Da kannten wir uns noch gar nicht“, sagt Claudia Bulau. Thomas Leisen nickt.
Wir, das sind die neun verbliebenen Köpfe, die hinter dem Bürgerforum Siegburg stehen. Die sich immer noch wöchentlich treffen – und sich intensiv mit der Siegburger Politik auseinandersetzen. „Wir sind lästig“, weiß Bulau. „Aber genau das wollen wir sein“, ergänzt Leisen. Und immer wieder auf einen „verantwortungsvollen Umgang mit unseren Geldern“ drängen. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B war das in ihren Augen nicht.
„Dürfen die das?“, war Claudia Bulaus erster Gedanke, als sie im Januar 2015 ihren Grundsteuerbescheid erhielt. Damit stand sie nicht allein. „Du kommst aus Siegburg, wenn Du weinend über Deinem Grundsteuerbescheid sitzt“, postete Britta Nießen bei Facebook. Und brachte damit den Stein ins Rollen.
Vereint in ihrem Unglauben wandten Bulau, Nießen und andere sich an den Bund der Steuerzahler. Der riet zu einer Beschwerdebriefaktion. Die Sammelstelle richteten die Bulaus in ihrem Geschäft ein. Die Geburtsstunde des Bürgerforums. „Der Versuch, etwas gegen die Steuererhöhung zu unternehmen, hat uns vereint“, sagt Thomas Leisen.
Die Bürgerinitiative sammelte rund 6500 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung, organisierte Demos. „Wir haben bis zuletzt an die Menschlichkeit geglaubt“, sagt Bulau. Und daran, dass die Erhöhung nicht ganz so hoch ausfällt. „Das Schlimmste war, zu sehen, dass der Bürgerwillen vollkommen gleichgültig war“, erinnert sich Leisen an die Ratssitzung.
"Es ging nicht gegen die Person Franz Huhn"
Geahnt hatten er und seine Mitstreiter das. Immerhin war die Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gegen Franz Huhn vorbereitet, startete noch in der Sitzung. „Es ging nicht gegen die Person Franz Huhn“, betont Claudia Bulau. Es sei der Versuch gewesen, etwas zu verändern. Ein Versuch, der scheiterte.
Wo steht das Bürgerforum heute? „Wir verstehen uns als Opposition von Außen“, sagt Bulau. Parteilos, aber nicht meinungslos. Das ist so in der neuen Satzung verankert – und mit dem Ausschluss von AfD-Mitglied Norbert Klein und Marion Giorelli untermauert.
„Wir motzen nicht nur, wir arbeiten uns in Themen ein, bleiben am Ball“, sagt Thomas Leisen. „Die Belastung durch Steuer- und Gebührenerhöhung ist noch immer da“, so Bulau. Und die dürfe nicht noch höher werden. Es müsse eine Entlastung her. Darauf werde das Bürgerforum weiter drängen. Und setzt auf den Dialog.
