Siegburger Jahresergebnis Verlust fällt niedriger aus als erwartet
SIEGBURG · Der Abschluss der Kreisstadt für 2013 hat Siegburg ein besseres Ergebnis als prognostiziert beschert: Das Minus beträgt 5,1 statt 5,7 Millionen Euro. Aber: Die Stadt hat die Schulden der Stadtbetriebe seit deren Gründung nicht ans Landesamt gemeldet.
2013 war noch alles in Ordnung im inzwischen mit einer Sperre belegten städtischen Haushalt in Siegburg - jedenfalls wenn man nach dem Jahresabschluss der Stadt geht. Diesen hat der Rechnungsprüfungsausschuss am Montag zur Kenntnis genommen.
Die Ergebnisrechnung schließt demnach zwar mit einem Verlust von 5,1 Millionen Euro. Weil aber 5,7 Millionen Euro kalkuliert worden waren, sei das Ergebnis um eine gute halbe Million besser ausgefallen als erwartet, so die Stadt.
Zwei Positionen müssten noch nachträglich nach 2014 übertragen werden, änderten aber den Abschluss für 2013 nicht mehr: zum einen 19 789,94 Euro für die Durchführung der 950-Jahr-Feier, zum anderen 30 000 Euro für den Bau eines Spielplatzes auf dem VHS-Gelände.
Keine Auskunft gibt der Jahresabschluss über Einnahmen, Zinslasten und Schuldenstand der Stadtbetriebe AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), in Siegburg zuständig unter anderem für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, aber auch für Tourismusförderung sowie Theater- und Kulturprojekte.
Stadt Siegburg gibt keine Auskunft
Auf GA-Anfrage gab die Stadt Siegburg dazu am Dienstag vorerst keine Auskunft, mit Verweis auf die Komplexität der Konzernbilanz der AöR mit ihren Gesellschaften, die nach anderen rechtlichen Bestimmungen ablaufe als die der Kreisstadt.
Nach GA-Recherchen hat Siegburg seit Gründung der AöR 2010 deren Schuldenstand nicht an das statistische Landesamt IT.NRW gemeldet, obwohl die Stadt dazu mehrfach aufgefordert wurde. Für 2013 wurden insgesamt gut 263 Millionen Euro an Krediten gemeldet, wie aus der aktuellen Statistik von IT.NRW hervorgeht. Aufgeschlüsselt werden diese in Kassen- und Investitionskredite.
Für Eigenbetriebe oder sonstige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Form - zu letzteren zählt die Anstalt öffentlichen Rechts - wurde aus Siegburg keine Meldung abgegeben. "Die Kommunen sind dazu verpflichtet, die Daten abzugeben und werden auch von uns dazu aufgefordert", sagte Claudia Key, Sprecherin von IT-NRW auf GA-Anfrage. Es gebe aber kein gesetzliches Mahnverfahren und somit auch keine weitere Handhabe etwa in Form von Strafzahlungen.
Siegburg ist laut Statistik die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (6719 Euro) in der Region. André Kuchheuser, Vorstand der Siegburger Stadtbetriebe, sagte dem GA, dass im Jahresabschluss der AöR alle Verbindlichkeiten aufgeführt seien. Das Landesamt habe den Schuldenstand aber nicht gesondert abgefragt.
