Kreisverwaltung möchte Müllgebühren stabil halten: Trienekens-Millionen sollen in Kreisetat fließen

Kreisverwaltung möchte Müllgebühren stabil halten : Trienekens-Millionen sollen in Kreisetat fließen

Die Abfallgebühren im Rhein-Sieg-Kreis sollen weiter stabil bleiben - auch ohne die bislang dafür aufgewandten sogenannten Trienekens-Millionen. Mit diesem Vorschlag tritt die Kreisverwaltung am Montag an den Umweltausschuss heran - und stellt ihn zur Diskussion.

Die noch verbliebenen 10,6 Millionen Euro sollen in den allgemeinen Kreishaushalt fließen, um die 19 Städte und Gemeinden, die den Haushalt über die Kreisumlage mittragen, finanziell zu entlasten.

In Folge des 2002 aufgedeckten Müllskandals hatte Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 2009 auf gerichtliche Verfügung 19 Millionen Euro Schadensersatz an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) zahlen müssen. Der Kreistag hatte seinerzeit beschlossen, das Geld zur Stabilisierung der Müllgebühren zu verwenden.

Sie werden seitdem auf einem Haushaltssonderposten geführt und kommen immer dann zum Einsatz, wenn ein Defizit bei den Abfallgebühren ausgeglichen werden muss. Oder um Papiertonne und Wertstofftonne gebührenfrei anbieten zu können. 8,4 Millionen Euro sind so indirekt an RSAG-Kunden zurückgeflossen.

Subventionierung ist zu entbehren

Diese Subventionierung ist laut Kreisverwaltung nun zu entbehren. Denn ab dem kommenden Jahr übernimmt der Zweckverband REK (Rheinische Entsorgungskooperation) die Entsorgung und Verwertung der Rest- und Bioabfälle, was die Müllentsorgung günstiger macht. Der Grundpreis sinkt von 123 auf 111,48 Euro im Jahr. Dafür erhebt die RSAG nun Gebühren für Papier- und Wertstofftonne, die aber moderat sind, so dass die Abfallgebühren für den durchschnittlichen Privathaushalt bei 225,24 Euro pro Jahr bleiben, so die Kreisverwaltung.

Über deren Vorschlag beraten nun die Fraktionen. Einen Beschluss über die Höhe der Abfallgebühren soll dann der Umweltausschuss am 18. November fassen. In ersten Reaktionen zeigen sich die Kreispolitiker verwundert. "Wir werden nach dieser für uns überraschenden Vorlage für den Umweltausschuss genau prüfen, wie wir weiter vorgehen werden", kündigte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber gestern an.

Dabei werde die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Gebührenzahler an vorderster Stelle stehen. Man werde nach den Fakten fragen, auf denen die Abschätzung des Umweltdezernats beruht, dass die Trienekens-Millionen für die Sicherung der Gebührenstabilität nicht mehr benötigt würden.

"Die Bürger erwarten, dass die zu viel gezahlten Müllgebühren direkt in Form einer Gebührenermäßigung zurückfließen", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Otter. Sollten andere Faktoren sich günstig auf die Kostenentwicklung der Müllentsorgung auswirken, könnten die Gebühren gesenkt werden.

Anja Moersch von der Gruppe FUW-Piraten hält die Prognose für die Kostenentwicklung für "optimistisch geschätzt." Sollte 2016 doch ein negativer Saldo zu verzeichnen sein, möchte die Gruppe FUW-Piraten den Trienekens-Sonderposten als Ausgleich zur Verfügung haben.