Tiefe Gräben

Sacharbeit statt Aktionismus ist jetzt in Siegburg angesagt. Das gescheiterte Abwahlbegehren bietet nun die Chance, den Blick auf das eigentliche Thema zu konzentrieren: die Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitskreis, der sich unter Beteiligung des Bürgerforums und der Politik gebildet hat, ist ein geeignetes Instrument.

Klar: Es ist nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Haben die vergangenen Monate doch zu Verwerfungen geführt, zu Demütigungen und Misstrauen, zu Druck und Anfeindungen, ja zu Pöbeleien. Das, was sich da in der politischen Auseinandersetzung abspielte, war teilweise einfach nur erbärmlich. Da sind tiefe Gräben entstanden zwischen Befürwortern und Gegnern des Abwahlbegehrens. Ob sich nun ein konstruktiver Dialog entwickelt, hängt davon ab, wie schnell diese überwunden werden können. Dazu müssen sich alle bewegen. Das Bürgerforum wird sich nun auf die eigentliche Kärrnerarbeit konzentrieren müssen, sprich auf die Haushaltspolitik. Ob seine Vorschläge Hand und Fuß haben, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Und dann ist die Frage, wie sich im Rat insbesondere die CDU verhält. Zeigt sie sich zugänglich? Neigt sie weiterhin dazu, auf dem hohen Ross zu sitzen?

Die ersten Signale von Fraktion und Stadtverband waren gestern zwiespältig. Man bot Dialog an, rechnete sich zugleich aber das Ergebnis der Unterschriftenaktion schön. Dabei ist genau das nicht zu unterschätzen: Die rund 6000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit der Politik - selbst wenn man die "faulen Eier" herausrechnet, die es ganz gewiss in den Listen gibt: Fantasienamen und Ähnliches.

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