Grundsteuer B in Siegburg Tagesordnung der Ratssitzung

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen 25 Punkte im öffentlichen Teil. Unter Punkt 6 will die SPD einen Geschäftsordnungsantrag zur Verschiebung der Haushaltsdebatte und -verabschiedung stellen.

Würde er angenommen, könnte der Rat an diesem Abend nur noch die nicht mit dem Haushalt zusammenhängenden Punkte verhandeln.

Unter Tagesordnungspunkt 7 stellen SPD, AfD und "Volksabstimmung" Anträge zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer, die rechtsgerichtete "Volksabstimmung" stellt darüber hinaus einen Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung.

Sollten die inhaltlichen Anträge angenommen werden, muss die Fortschreibung für den Nachtragshaushalt 2014 korrigiert werden. Die Stadt wäre dann verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Grünen beantragen die Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung von 790auf 650 Prozentpunkte.

Thema sind auch Beschwerden gegen die Höhe der Gebühren und die Leistungserbringung bei der Straßenreinigung, die der zuständige Ausschuss an den Rat geleitet hat. Im Anschluss geht es um die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Weil es mehr Eltern mit Einkommen über 100 000 Euro gibt als gedacht, soll über eine Reduzierung der Gebühren für alle Einkommensklassen für 2016 nachgedacht werden.

Zudem wird die Rücknahme einiger kostenpflichtiger Parkplätze gefordert, und es stehen Anträge der Linken und der Grünen auf der Tagesordnung, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Rat tagt ab 18 Uhr in der Rhein-Sieg-Halle.

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