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„Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW“: Straßenbaukosten tun weh

„Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW“ : Straßenbaukosten tun weh

Wird in Nordrhein-Westfalen eine Straße saniert, müssen die Anlieger zahlen - oft nicht zu knapp. Der Bund der Steuerzahler und die SPD in NRW fordern die Abschaffung des Anliegerbeitrags. Die Kommunen sehen das allerdings kritisch.

Wird eine Straße in NRW saniert, müssen Anlieger zahlen. Je nach Funktion der jeweiligen Straße müssen Eigentümer einen erheblichen Teil der Kosten für die Sanierung übernehmen. Nicht selten handelt es sich dabei um Beträge im fünfstelligen Bereich. Das bringt so manchen Bürger in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der „Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW“ will der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW jetzt etwas dagegen unternehmen. Ende Oktober 2018 startete die Initiative. Und das Thema hat offenbar einen Nerv getroffen.

„Es gibt keine Initiative, die in kürzester Zeit so viele Unterschriften gesammelt hat wie wir. Nach sieben Wochen waren wir schon bei 178 000 Unterschriften“, sagt Andrea Defeld vom BdSt. Damit das Landesparlament sich mit einer Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind laut des Vereins Mehr Demokratie e.V. derzeit 65 825 Unterschriften. Diese Zahl ist lange überboten. „Wir werden hier überschüttet“, zeigt sich Defeld von der Reaktion der Bürger beeindruckt.

Zum Hintergrund: Straßenbaubeiträge werden nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) von den Kommunen selbst erhoben. Geregelt wird dies in den jeweiligen Satzungen.

SPD Sankt Augustin unterstützt Abschaffung

So heißt es etwa in der Siegburger Satzung, die Kommune trage „den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit und durch die Gemeinde entfällt“. Damit gilt grundsätzlich: Je größer der Anteil der Allgemeinheit, desto geringer die Kosten für die Eigentümer. Denn der „übrige Teil des Aufwandes“, so heißt es weiter, „ist von den Beitragspflichtigen zu tragen“. In einer Anliegerstraße liegt dieser Teil bei 50 Prozent, in einer Haupterschließungsstraße bei 30 Prozent und an einer Hauptverkehrsstraße bei zehn Prozent. Für Gehwege zahlen Eigentümer mindestens 50 Prozent des Kostenaufwands.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte bereits Anfang November mit einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen reagiert, in dem eine Lösung des Problems vorgeschlagen wurde. „Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln“, hieß es dort. Auch die SPD Sankt Augustin unterstützt die Forderung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Wann sanieren wir welche Straße in welcher Ausbauqualität und welche Folgen hat dies für die Grundstückseigentümer? Das ist eine wesentliche Frage für die lokale Politik“, stellt der Vorsitzende der Sankt Augustiner SPD, Denis Waldästl, fest.

Die Fraktionen von CDU und FDP reagierten Ende November mit einem Antrag auf Reform der Beiträge. Der Vorschlag der SPD würde, so heißt es, „zu neuen Ungerechtigkeiten in der Belastung führen.“ Vielmehr dürfe keine Überforderung durch hohe Einmalbeiträge geschaffen werden, etwa durch einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung.

Kommunen sollen selbst entscheiden

Außerdem wurde vorgeschlagen, Kommunen selbst über die Erhebung der Beiträge entscheiden zu lassen. Der Antrag der Koalition wurde im Hammelsprungverfahren angenommen.

Für Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sind die Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Eigentümer von CDU und FDP im Landtag „eine reine Beruhigungspille fürs Volk“. Unabhängig davon, wie eine mögliche Reform der Beiträge durch das Land NRW aussehen könnte, ist es aus Sicht der Stadt Sankt Augustin wichtig, „dass gegebenenfalls wegfallende Beiträge kompensiert werden“. Ansonsten würden die Kosten zusätzlich den städtischen Haushalt und damit die Allgemeinheit belasten und eventuell zu Steuererhöhungen führen, so die Stadt.

Auch die Stadt Hennef sieht die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge „sehr kritisch“. Ersatzweise müsse das Land die Kosten in vollem Umfang übernehmen. Das bedeute aber, dass der Straßenausbau von der Kassenlage des Landes abhinge und damit unmittelbar in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifen würde, teilte die Stadt Hennef mit. In Siegburg hatte der Rat Anfang 2018 beschlossen, ein Straßensanierungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 zu erarbeiten. Die Bürger sollen dabei in einem ersten Schritt sanierungsbedürftige Straßen melden können, woraufhin die Stadt Zustand und Sanierungsaufwand der Straße ins Auge nimmt. Auch die Stadt Siegburg beobachte den Erfolg der Initiative. Schließlich betreffe es die Kommunen direkt.

Für den BdSt steht indes fest: Die Initiative soll noch bis mindestens Ende Februar weiterlaufen und Unterschriften sammeln. Insgesamt 244 703 Unterschriften waren es bis Mitte Januar.