Ausgaben stoppen: Stadt Siegburg verhängt Haushaltssperre

Ausgaben stoppen : Stadt Siegburg verhängt Haushaltssperre

Wegen fehlender Einnahmen aus der Gewerbesteuer sieht sich die Stadt Siegburg gezwungen, massiv zu sparen. Deshalb wurde nun eine Haushaltssperre verhängt. Ein entsprechendes Informationsschreiben an den Stadtrat über diesen Schritt liegt dem GA vor.

In dem Schreiben von Stadtkämmerer Andreas Mast an die Mitglieder des Siegburger Stadtrates heißt es, dass es "neben den bereits feststehenden Verbesserungen" nun erforderlich sei, für den Rest des Haushaltsjahres "alle Ensparoptionen zu nutzen und insbesondere den Ausgabenbereich soweit als möglich einzugrenzen." Dies bedeute, dass freiwillige Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten und noch nicht begonnene Maßnahmen und Projekte, für die es keine rechtliche Verpflichtung gebe, verschoben werden müssten.

Mit der nun verhängten flächendeckenden Haushaltssperre dürfen bis zum Jahresende nur noch solche Ausgaben getätigt werden, für die zwingende rechtliche Verpflichtungen bestehen oder die für die Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes "unabdingbar notwendig" sind, heißt es in dem Schreiben.

Hintergrund des nun angekündigten Schritts ist die Tatsache, dass die Stadt Siegburg in diesem Jahr mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro rechnen muss.

Weitere Berichterstattung folgt.