Haushalt 2018: Stadt Siegburg lehnt Senkung der Grundsteuer B ab

Haushalt 2018 : Stadt Siegburg lehnt Senkung der Grundsteuer B ab

In Siegburg wird am Dienstag der Haushalt beschlossen. Die Verwaltung weist eine zentrale SPD-Forderung zurück: Sie befürchtet bei Senkung der Grundsteuer B Millioneneinbußen.

Der Siegburger Rat beschließt am Dienstag den Haushalt 2018. Zuvor bringen die Fraktionen Änderungsanträge zum Zahlenwerk ein. Unter anderem hat die SPD ihre Forderung erneuert, die Grundsteuer B zu senken. In einer Stellungnahme gibt die Verwaltung aber zu bedenken, dass das zu schnell zu Haushaltsdefiziten und harten Sparmaßnahmen führen würde, die etwa Vereine und soziale Organisationen treffen.

2014 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozent zu erhöhen – eine bis heute umstrittene Entscheidung, die der Stadt aber alljährlich Mehreinnahmen in Millionenhöhe bringt und als Baustein zum Haushaltsausgleich gilt. Die Grundsteuer B wird von Hauseigentümern gezahlt, aber auch auf Mieter umgelegt. Wie berichtet, sieht die SPD inzwischen verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen, so dass aus ihrer Sicht eine schrittweise Absenkung der Grundsteuer B bis 2021 auf 490 Punkte machbar ist.

Die Verwaltung warnt davor: 2018 sei eine Veränderung von Steuersätzen „wegen des nur knapp ausgeglichenen Haushalts“ nicht möglich. Würde die Grundsteuer danach jährlich um 100 Punkte gesenkt, dann entgingen der Stadt 2019 rund 1,63 Millionen Euro, 2020 3,27 Millionen Euro und 2021 knapp fünf Millionen Euro. Laut Verwaltung könnten diese Ausfälle nur durch rigoroses Streichen freiwilliger Leistungen oder ein Anheben der Gewerbesteuer aufgefangen werden.

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Siegburger Rathaus.

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