Ausschreibung im Rettungsdienst SPD will Verfahren stoppen
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Druck auf den Kreis beim Thema Ausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen erhöht sich. Nachdem FDP und Linke sich bereits dafür ausgesprochen haben, mit der Ausschreibung zu warten, meldet sich nun die SPD zu Wort und fordert, die Ausschreibung zu stoppen. Bereits Anfang Juli hatten sich die Sozialdemokraten ausdrücklich gegen eine Ausschreibung positioniert.
Vizelandrat Dietmar Tendler (SPD) und SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann versicherten den Rettungsdiensten ihre Unterstützung. "Wir wollen die guten ehrenamtlichen Strukturen stützen und stärken. Erst recht im sensiblen Bereich der Rettungsdienstleistungen. Hier wissen wir um die verlässliche Arbeit aller Träger im Kreisgebiet", erklärte Tendler.
Hintergrund ist die geplante europaweite Ausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen. Der Kreis sieht sich gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2010 dazu verpflichtet. Auf EU-Ebene läuft jedoch aktuell ein Verfahren, das das Rettungswesen von der Ausschreibungspflicht ausklammern soll. Bisher sind im Kreisgebiet Johanniter-Unfall-Hilfe, Deutsches Rotes Kreuz und die Malteser Hilfsdienste unter anderem für Notfallrettung und Krankentransport zuständig. Sie befürchten Dumpinglöhne, wenn ein anderer, günstigerer Anbieter den Zuschlag erhält und sehen die Qualität der Leistungen sowie 300 ihrer Arbeitsplätze bedroht.
"Die SPD sieht das Ausschreibungswesen generell kritisch", so Hartmann. Alle politischen Kräfte seien einer Meinung, meint Tendler. Dementsprechend sei das als ein klares Signal für den Landrat und die Kreisverwaltung zu werten, die Ausschreibung zu stoppen. "Letztendlich entscheiden die Fraktionen über die Vergabe", so Tendler.
