Diskussion um Berlin-Bonn SPD Rhein-Sieg wartet auf Signal vom Land
Rhein-Sieg-Kreis · Im Ziel ist man sich einig, nicht jedoch über das Vorgehen: Die SPD-Kreistagsfraktion will Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum stärken - wie CDU, Grüne und FDP, die sich dieser Tage gemeinsam positioniert haben. Doch wollen die Sozialdemokraten zunächst ein Signal der Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz abwarten.
"Ein Schritt nach dem anderen" lautet die Devise der Kreis-SPD, wenn es um die Zukunft des Berlin-Bonn-Gesetzes geht. Wie berichtet, haben CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag anlässlich des Treffens von Landrat Sebastian Schuster, OB Ashok Sridharan und den Landes- und Bundestagsabgeordneten am 23. Mai einige Eckpunkte genannt. Das Papier, das die drei Fraktionen als "Diskussionsgrundlage" verstehen, läuft auf eine Sicherung der bundespolitischen Bedeutung Bonns hinaus.
Das Berlin-Bonn-Gesetz habe sich "Im Wesentlichen" bewährt, heißt es darin. Zu den Kernforderungen gehört, Ministerien mit einem hohen Anteil an "Bonn-Beschäftigen" zu halten. Es könne allenfalls zugestanden werden, Ressorts nach Berlin umziehen zu lassen, bei denen der Anteil der Beschäftigten in Bonn gering sei. Zugleich fordern die Antragsteller umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, nicht nur für mögliche Umzüge, sondern auch für die schon rechtswidrig nach Berlin abgewanderten ministeriellen Arbeitsplätze. Unterm Strich soll die Mindestzahl der ministeriellen Arbeitsplätze dem heutigen Status Quo entsprechen.
Die SPD war an diesem Antrag nicht beteiligt. "Grundsätzlich verweigern wir uns nicht", sagte dazu Dietmar Tendler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. "Wir wollen nur einen anderen Weg. Uns ist es wichtig, die Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz mitzunehmen." Zwar gab es im NRW-Landtag eine parteiübergreifende Initiative zum Berlin-Bonn-Gesetz, doch ist die CDU ausgeschert. Zurzeit wird noch einmal beraten.
Tendler: "Wir sollten zunächst einmal abwarten, was dabei herauskommt. Wenn der Kreis allein eine Stellungnahme abgeben würde, interessiert das doch niemanden in Berlin." Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erklärte, dass eine gemeinsame Erklärung der Landesregierungen eine "Steilvorlage" sei; sie müsse "Basis des weiteren Vorgehens" sein. Gleichwohl müsse der Kreis eine "aktive Rolle" einnehmen. "Wir brauchen Geschlossenheit und Einigkeit über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus, damit die Rechte und Ansprüche aus dem Berlin-Bonn-Gesetz auch in Zukunft eingehalten werden", erklärte Tüttenberg.
