Kreistagswahl/Landrats-Stichwahl Sozialdemokraten verzichten auf Klage
SIEGBURG · Die Wahl des Kreistages und die Landrats-Stichwahl müssen nicht wiederholt werden. Das hat der Kreistag vor drei Wochen entschieden - und dabei bleibt es.
Denn die SPD-Rhein-Sieg, die mit anderen Einspruch gegen beide Wahlen erhoben hatte, verzichtet auf eine Klage gegen den Beschluss des Kreistages. Das teilten SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler und der Parteivorsitzende Sebastian Schuster gestern mit. "Eine Klage würde sich über Monate hinziehen. Es ist an der Zeit, dass wir wieder zur aktuellen Politik übergehen", so Tendler.
Wie berichtet, hatten die Sozialdemokraten mit anderen die Gültigkeit der Wahlen angefochten. Sie werfen der Kreisverwaltung vor, ihr Gutachten zum Umgang mit den von Ex-Landrat Frithjof Kühn abgeführten RWE-Aufsichtsratsvergütungen bewusst zurückgehalten zu haben. Erst zwei Tage nach der Landrats-Stichwahl am 15. Juni hatte diese die Fraktionen darüber informiert, dass Kühn die unter Vorbehalt abgeführten rund 600.000 Euro aus seiner Nebentätigkeit nach ihrer Auffassung zustehen. Kühn selbst wirft die SPD vor, seine Neutralitätspflicht als Wahlleiter eklatant verletzt zu haben.
Das sehen die Sozialdemokraten weiterhin so. Allerdings wollen sie von weiteren juristischen Schritten absehen und vielmehr die politischen Kernfragen in den Vordergrund heben. "Es geht uns um den Umgang miteinander in einer kommunalen Demokratie", erklärte Sebastian Hartmann. Deren Grenzen habe das Zurückhalten des Gutachtens seitens der Kreisverwaltung aufgezeigt.
"Wir sind sicher, dass das so nicht mehr passieren wird", hob Hartmann hervor. Dennoch vermisse er nach wie vor eine klare Positionierung von CDU und Grünen in der Sache. "Wir haben vor zehn Jahren das erste Mal nach dem Umgang mit den Abführungen des Landrates aus seiner Tätigkeit im RWE-Aufsichtsrat gefragt", so Hartmann. Und über all' die Jahre habe seine Partei sich klar positioniert und deutlich gemacht, dass sie gegen eine Auszahlung des Geldes an Kühn ist.
Hartmann wie Tendler betonten beide, dass es ihnen nicht um die Person Sebastian Schuster gehe. Die Integrität des jetzigen Landrates stehe nicht infrage. Dietmar Tendler, der gegen Schuster für das Landratsamt kandidiert hatte, hielt fest: "Es war ein überaus fairer Wahlkampf." Und er wäre fair geblieben, so der Fraktionschef, wenn das Ergebnis der internen Prüfung der Kreisverwaltung zum Umgang mit Kühns RWE-Aufsichtsratsvergütungen vor der Stichwahl bekannt gegeben worden wäre. Die persönliche Enttäuschung sei sehr groß gewesen: "Zurück blieb ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit."
Aus diesem Gefühl habe die Partei sich seinerzeit einstimmig zur Wahlanfechtung entschieden. "Wir mussten handeln", so Hartmann. Ebenso einstimmig sei nun aber auch die Entscheidung gefallen, von einer Klage gegen den Kreistagsbeschluss abzusehen.
