Nach dem Ratsbürgerentscheid: So geht es jetzt mit dem Siegburger Rathaus weiter

Nach dem Ratsbürgerentscheid : So geht es jetzt mit dem Siegburger Rathaus weiter

Der Kölner Investor Pareto hält trotz des für ihn negativen Ratsbürgerentscheids an den Plänen für eine Bebauung des Allianz-Parkplatzes fest.

Peter Busmann kann seine Freude nicht verhehlen. Das von ihm entworfene Siegburger Rathaus bleibt stehen. So haben es die Bürger am Sonntagabend beim Ratsbürgerentscheid entschieden. Wie berichtet stimmten 6855 Siegburger für die Sanierung und schenkten dem maroden Verwaltungssitz so eine Zukunft.

„Es wäre das erste Mal gewesen, dass eines meiner Gebäude abgerissen wird“, sagte der Kölner Architekt am Montag. Als Urheber des 1968 eröffneten Rathauses muss er nun in die weitere Planung eingebunden werden. „Ich fühle mich durchaus in der Lage, dazu etwas beizutragen“, so der 85-Jährige. Allerdings nur als Berater. Die konkrete Planung der anstehenden Sanierung soll der Stadtrat in der kommenden Woche anstoßen.

Für die Sanierung wünscht Pareto-Geschäftführer Heinz-Jürgen Rodehüser gutes Gelingen. Die Kreissparkassentochter hatte der Stadt bekanntlich angeboten, auf dem Areal des Allianz-Parkplatzes ein neues Rathaus zu bauen. „Wir werden jetzt zeitnah die Pläne für Marktpassage und Allianz-Parkplatz ohne Rathausneubau konkretisieren“, sagte Rodehüser am Montag.

Im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids hatten die Siegburger Grünen den Verdacht geäußert, der Kölner Investor könnte vom Kauf des Areals samt Marktpassage Abstand nehmen, sollten die Siegburger für eine Sanierung stimmen. Er stünde noch nicht als Eigentümer im Grundbuch. „Wir wollen definitiv nicht von dem Kauf zurücktreten“, versicherte Rodehüser daraufhin. Auch ohne Rathaus werde sein Unternehmen auf dem Gelände ein „Immobilien-Ensemble“ realisieren, das die Marktpassage und damit die Siegburger Innenstadt deutlich aufwerte.

Mit dem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft ihres Rathauses stehen die Siegburger im Übrigen nicht allein. „Es gibt in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr mehrere Bürgerbegehren, in denen es um Rathausplanungen geht“, sagte Thorsten Sterk, Sprecher des Landesverband NRW des Vereins „Mehr Demokratie“. Im September sei auf diesem Weg etwa in Recklinghausen der Abriss des Kreishauses verhindert worden. In Delbrück sei gerade ein Ratsbürgerentscheid zur Rathausfrage beschlossen worden, im Februar seien dort die Bürger gefragt. „Drei Bürgerbegehren sind aktuell in der Planungsphase“, so Sterk.

Hermann Morgenstern von der Bürgerinitiative Siegburg 2010, die den Bürgerentscheid zum Erhalt des Siegburger Rathauses vor acht Jahren erwirkt hatte, zeigte sich am Montag sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung: „Im Sinne der Demokratie ist es sehr zu begrüßen, dass eine für Siegburg so wichtige Frage nun von den Bürgern selbst entschieden wurde“, sagte er. Damit werde der Stadt nun ein Denkmal seiner Zeit, das einfach zur Stadt gehöre, erhalten.

Nun ist es an der Politik, den Bürgerwillen umzusetzen. Dass es dazu im Rat am 13. Dezember kommen wird, haben die Vorsitzenden aller Fraktionen bereits signalisiert. Traurig, aber zufrieden zeigte sich die FDP, die sich als einzige Fraktion für einen Rathausneubau eingesetzt hatte: „Wir werden die nun beginnende Sanierung konstruktiv begleiten und dann unsere Stimme erheben, wenn sich die Versprechungen für Preis und Leistung nicht einstellen“, sagte Fraktionschef Jürgen Peter. Sollten die Gesamtkosten am Ende unter 30 Millionen Euro bleiben, spende er 1000 Euro für eine Jugendhilfeorganisation.

„Wir hoffen, dass es bei der Sanierung keine Kostenexplosion wie beim Kreishaus geben wird“, sagte auch Ralph Wesse von den Liberal-Konservativen-Reformern, die einen Neubau bevorzugt hätten. Seine Fraktion hatte den Ratsbürgerentscheid abgelehnt, wie auch die Grünen, die sich für eine Sanierung eingesetzt haben. „Wir fühlen uns durch das Ergebnis bestätigt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel. Nun müsse es aber auch zügig weitergehen. Das sieht auch SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig so: „Wir fordern die umgehende Umsetzung dieser Entscheidung in die notwendigen politischen Entscheidungen und Planungen.“

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken, übte Kritik am Taktieren der CDU: „Das Ergebnis zeigt, dass die Siegburger damit unzufrieden sind.“ CDU-Fraktionschef Jürgen Becker verteidigte das Verhalten seiner Fraktion. Es sei richtig, keinen parteipolitischen Wahlkampf aus dem Ratsbürgerentscheid zu machen. „Wir unterstützen die Sanierung und hoffen, dass sich Pareto nun Markpassage und Allianz-Parkplatz widmet und dort ihren Sachverstand, Investitionsbereitschaft und Leistungsfähigkeit einsetzt.“

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