Hartes Ringen um „schwarze Null“ in Siegburg: Siegburgs Grundsteuer B bleibt auf hohem Niveau

Hartes Ringen um „schwarze Null“ in Siegburg : Siegburgs Grundsteuer B bleibt auf hohem Niveau

Der Siegburger Haushalt ist auch 2018 ausgeglichen. Hohe Pro-Kopf-Verschuldung hin oder her: Zum vierten Mal in Folge soll der Etat eine „schwarze Null“ aufweisen, für die nächsten Jahre sind Überschüsse geplant.

Eine solche Bilanz können die wenigsten Kommunen in NRW von sich behaupten, und doch war die Verabschiedung des Haushalts am Dienstag im Rat hart umkämpft. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Zahlenwerk. Sie blitzten mit mehreren Änderungsantragen ab. Vor allem die SPD kritisierte, dass der stabile Haushalt mit der 2014 massiv erhöhten Grundsteuer B teuer erkauft sei. Diese betrifft in erster Linie Hauseigentümer, aber auch Mieter.

Die Sozialdemokraten forderten ein Konzept zur Senkung der Grundsteuer B: Sie sieht in den nächsten Jahren den nötigen Spielraum. Die Verwaltung warnte indes vor Ausfällen in Millionenhöhe. In der Sitzung erntete die SPD zudem Kritik der Fraktionen, weil sie keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht hatte. „Substanzlos“, „Showantrag“, „Quadratur des Kreises“ – das waren nur einige Kommentare. Umgekehrt teilte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig kräftig aus, auch gegen Kämmerer Andreas Mast. Nachdem er ihn persönlich attackiert hatte, entschuldigte er sich – nach Aufforderung von Bürgermeister Franz Huhn. Wie so oft war die Stimmung bei den Etatberatungen aufgeheizt. Zahlreiche Bürger verfolgten die Sitzung.

Die Grünen wollten ebenfalls die Grundsteuer B senken, von 790 auf 710 Prozent. Sie machten aber einen Vorschlag zur Kompensation: die Erhöhung der Gewerbesteuer von 515 auf 550 Punkte. „Uns ist bewusst, dass die Gewerbesteuer bereits auf einem hohen Niveau ist, doch wir wollen die Lasten der Haushaltssanierung nicht eindeutig nur den Privathaushalten aufbürden“, sagte Astrid Thiel.

Doch die schwarz-gelbe Ratskoalition schließt Gewerbesteuererhöhungen kategorisch aus: „Dadurch würden wir am Ende tatsächlich Gewerbesteuerpflichtige vertreiben“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. „Die Grundsteuer ist ein unerlässlicher Bestandteil eines ausgeglichenen Haushalts.“ Die „schwarze Null“ falle nicht vom Himmel. Der Etat sieht Erträge von 114.437.750 Euro vor, bei Aufwendungen von 114.409.520 Euro. Das macht einen Überschuss von rund 28.000 Euro. In den kommenden Jahren soll das Plus größer ausfallen: 445.000 Euro sollen es 2019 sein, 1,6 Millionen Euro 2020 und 3,4 Millionen Euro 2021. Dieses Geld soll in die Ausgleichsrücklage fließen – für schlechte Zeiten. Die kommen immer wieder: Nach 2014 musste Mast auch im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre verhängen, weil sich Finanzlöcher auftaten.

Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind Schwankungen unterworfen, die laut Mast schwer vorherzusehen sind. Siegburg ist von etwa zwei Dutzend großen Zahlern abhängig. Die Gewerbesteuer blieb in den vergangenen Jahren immer wieder hinter den Erwartungen zurück, auch in Folge der „Niedrigzinszeit“ (Becker). Deshalb rechnet die Stadt nicht mehr mit 26 Millionen, sondern nur noch mit 23 Millionen Euro im Jahr. Den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) war das zu wenig: Sie forderten einen höheren Ansatz. So wollten sie ihre Forderung nach Mehrausgaben bei der Straßensanierung kompensieren. Dieser Vorschlag fand aber keinen Anklang.

Die Linken machten indes „zu viele Risiken“ (Michael Otter) in der Etatplanung aus. Jürgen Peter (FDP) hob hervor, dass der Koalition gerade die Sicherheit vorgehe. „Wohl erst nach 2021“ könne man sich über Steuersenkungen unterhalten. Ein stabiler Etat mit gut gefüllten Rücklagen sei mit Blick auf die Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts, den Erhalt der Infrastruktur und die Modernisierung der Schulen wichtig, so Peter.

Nach ersten Schätzungen müssen in das Schulzentrum Neuenhof mehr als 40 Millionen Euro investiert werden. Auf Antrag von CDU und FDP werden dafür die Mittel 2019 und 2020 jeweils von fünf auf 6,5 Millionen Euro erhöht, 2021 von drei auf sechs Millionen Euro. Auch sonst stehen große Investitionen an, vor allem in das Rathaus, das entweder saniert oder neu gebaut wird. Für den Neubau zweier Turnhalleneinheiten am Gymnasium Alleestraße sind 5,5 Millionen vorgesehen.

Zu den wenigen Vorschlägen, die unstrittig waren, gehörte ein Antrag von CDU und FDP, den die Grünen ähnlich bereits gestellt hatten. Die Stadt soll die Bahntrasse des „Luhmer Grietche“ nach der geplanten Stilllegung kaufen und den Radweg vom Kleiberg zur Frankfurter, vielleicht sogar bis zur Bonner Straße ausbauen.

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