Neue Flüchtlingsunterkünfte in Siegburg Siegburger Rat beschließt drei Standorte

Siegburg · Die Weichen für drei neue Flüchtlingsunterkünfte sind gestellt. Nein zu einem Regelwerk für den immer wieder kritisierten städtischen Newsletter.

 Auf dem Areal Ecke Frankfurter/Mühlengrabenstraße soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. FOTO: ARNDT

Auf dem Areal Ecke Frankfurter/Mühlengrabenstraße soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. FOTO: ARNDT

Foto: Holger Arndt

Einstimmig in zwei Punkten, mehrheitlich in den beiden anderen Punkten: Der Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen suggeriert eine fraktionsübergreifende Einigkeit des Gremiums zum momentan bestimmenden Thema der Siegburger Politik: der Unterbringung von Flüchtlingen. Das Ja zur Weiterführung der Notunterkunft, zum Ende der Verhandlungen um das ehemalige Schwesternwohnheim, zur Errichtung von Unterkünften in Leichtbauweise an drei Standorten und zur entsprechenden Finanzierung war im Ältestenrat vorberaten und im Grunde am Donnerstag nur noch Formsache. Gleichwohl meldete die Alfa-Fraktion vor dem Beschluss Bedenken an – und entfachte eine höchst emotionale, in Teilen diffamierende Debatte.

Unisono hatten alle Fraktionsvorsitzenden die Vorarbeit der Verwaltung gelobt, allein Ralph Wesse (Alfa) übte Kritik. Die priorisierten drei Standorte – Frankfurter Straße/Mühlengrabenweg, Am Kannenofen und Am Stadion (der GA berichtete) – seien nicht gerecht auf alle Stadtteile verteilt, so der Fraktionschef. Er brachte das leerstehende Waldhotel Grunge in Kaldauen ins Spiel: „Warum greifen wir nicht auf eine bestehende Immobilie zurück?“. Dass die Gründe gegen das Gebäude am Kaldauer Waldrand ebenso wie die für die anderen Standorte im Treffen zwischen Huhn und den Fraktionsvertretern erörtert wurden, wollte Wesse trotz Beteuerung aller anderen Teilnehmer nicht mehr wissen. Auf Kritik reagierte er mit persönlichen Angriffen.

„Es ist traurig, dass solche Äußerungen getan werden. Es geht doch darum, dass wir gemeinsam helfen“, mahnte Sigrid Haas (FDP) mehr Sachlichkeit an. FDP-Fraktionschef Jürgen Peter stellte in Frage, ob er sich bei interfraktionellen Beratungen weiter mit Alfa-Vertretern an einen Tisch setzt. „Die Priorisierung ist danach erfolgt, wo wir am schnellsten eine Unterkunft realisieren können“, verdeutlichte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Weitere über die gesamte Stadt verteilte Standorte stehen auf der Liste der Verwaltung – dort können Unterkünfte aber nicht ohne Aufwand und Vorarbeiten errichtet werden. „Zu den gegenwärtigen Konditionen ist eine Unterkunft im Waldhotel Grunge nicht finanzierbar“, wiederholte Bürgermeister Franz Huhn noch einmal, was er den Fraktionsvorsitzenden bereits im Gespräch erläutert hatte und verwies für mehr Details auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Und bot an, den Beschluss zu erweitern, um den Zusatz weiterer Verhandlungen mit den Eigentümern des Waldhotel Grunges über eine kostengünstige Einigung. Am Ende stimmte die Alfa dann überraschend mit Ja.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates barg Zündstoff. Wie berichtet, haben die Grünen ihre Kritik am städtischen Informationsdienst „Siegburg aktuell“ erneuert und ein Regelwerk für den Newsletter beantragt, „das eine sachliche, neutrale und faire Berichterstattung gewährleistet“. „Ein Informationsdienst soll die Bürger informieren und nicht die Meinung des Bürgermeisters transportieren“, argumentierte Hans-Werner Müller für die Grünen. Sein Parteikollege Charly Halft forderte: „Das Ding muss gestutzt werden auf ein vernünftiges Maß.“ Mit einer abgespeckten Version des Informationsdienstes könnten sich die Grünen anfreunden. „Allerdings nur, wenn es ein Regelwerk gibt, alles andere verletzt die demokratischen Spielregeln.“

Keinen Grund etwas zu ändern, sieht CDU-Faktionschef Jürgen Becker. „Siegburg aktuell“ sei nun einmal ein Bekanntmachungsorgan der Verwaltung und des Bürgermeisters. Er stelle fest, dass die Siegburger Bürger den Onlinedienst sehr gerne nutzen. „Wenn etwa zu ändern wäre, dann sollte der Dienst noch ausgebaut werden“, so Becker. Ihm schwebten wöchentliche Videobotschaften des Bürgermeisters vor. Letztlich beantragte Becker, eine Fortsetzung von „Siegburg aktuell“ im bisherigen Umfang mit der Option auf eine Erweiterung. FDP, SPD und Alfa schlossen sich seinem Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der Volksabstimmung und bei Enthaltung der Linken an. Hans-Werner Müller hatte vorab schon angekündigt, seinen Antrag nicht kampflos aufzugeben: „Wenn wir gezwungen sind, gerichtliche Schritte einzuleiten, werden wir das tun.“

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