Finanzen: Siegburger Haushalt fehlen 800.000 Euro

Finanzen : Siegburger Haushalt fehlen 800.000 Euro

Siegburgs Kämmerer Andreas Mast stellt das Ergebnis seines Kassensturzes vor. Es gibt hohe Ausfälle, aber auch Verbesserungen.

Kommt Siegburg im Haushaltsjahr 2017 mit einem blauen Auge davon? Zurzeit fehlen nach aktuellen Berechnungen von Kämmerer Andreas Mast rund 800.000 Euro im Etat. Eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man sieht, dass sich im Laufe des Jahres ein Loch von 11,2 Millionen auftut – bedingt vor allem durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer, aber auch durch Mehrkosten in verschiedenen Bereichen.

Dem stehen allerdings auch Mehreinnahmen und Einsparungen gegenüber, die zusammen mehr als zehn Millionen Euro ausmachen und die Misere damit weitgehend eindämmen. Jedenfalls nach derzeitigen Erkenntnissen. „Wir müssen uns disziplinieren, um den Haushaltsausgleich in diesem Jahr noch hinzubekommen“, sagte Mast am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Dort stellte er das Ergebnis eines umfassenden Kassensturzes vor, bei dem die Verwaltung rund 400 Ertrags- und Aufwandskonten überprüft hatte.

Ziel des Ausgleichs nicht gefährden

Um das Ziel des Ausgleichs nicht zu gefährden, hat Mast eine Haushaltssperre verhängt (der GA berichtete). Davon seien keine Ausgaben betroffen, die auf gesetzlichen Grundlagen oder bestehenden Verträgen beruhen, betonte der Kämmerer. Vielmehr gehe es um freiwillige Ausgaben der Stadt. „Die betroffenen Dienststellen können sie nicht ohne weiteres tätigen. Sie benötigen zuerst eine Freigabe der Kämmerei.“

Bürgermeister Franz Huhn präzisierte das an zwei Beispielen: Wenn eine Schule Papier für den Unterricht nachbestellen müsse, sei das auch weiterhin möglich. Anders verhalte es sich mit Veranstaltungsflyern, die auf Kosten der Stadt gedruckt werden: Dies sei eine freiwillige Ausgabe und falle damit unter die Haushaltssperre.

Warum Siegburg in diesem Jahr wieder Millionen fehlen? Wie berichtet, bleibt die Gewerbesteuer weit hinter den Erwartungen zurück. 26 Millionen Euro hatte die Stadt im Etat eingeplant, was laut Mast bereits ein sehr vorsichtiger Ansatz war – die Gemeindeprüfungsanstalt hatte aufgrund der Vorjahresergebnisse 30 Millionen Euro empfohlen. Im Juni und Ende August erreichten die Stadt Hiobsbotschaften, wonach weniger Geld aus der Gewerbesteuer fließt. Demnach rechnet die Stadt nur noch mit rund 20 Millionen Euro.

Konsequenzen für zukünftige Haushalte

Huhn signalisierte im Ausschuss, dass das für künftige Haushalte Konsequenzen habe: „Wir werden bei der Gewerbesteuer den Ansatz sicherlich nicht mehr bei 26 Millionen ansiedeln, sondern niedriger.“ Siegburg gehört zu den Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen im Kreis. Entsprechend verwundbar ist der Haushalt, wenn Unternehmen weniger zahlen müssen oder Anspruch auf hohe Rückzahlungen geltend machen – wie im August geschehen.

Neben dem Ausfall bei der Gewerbesteuer von 5,6 Millionen Euro belasteten auch der Wegfall von Landeszuweisungen (fast vier Millionen Euro), erhöhte Kosten für das eigene Jugendamt beziehungsweise für andere Jugendämter (insgesamt mehr als 500.000 Euro) und mehr Zuschüsse an die Kitas (gut 300.000 Euro) den Haushalt. Umgekehrt schlugen aber auch Verbesserungen zu Buche, mit denen die Stadt bei Aufstellung des Haushaltes nicht gerechnet hatte.

Die großen Posten

Zu den großen Posten gehören die 1,2 Millionen Euro, die die Stadt vom Landschaftsverband zurückerstattet bekommt, 1,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Million Euro für ambulante und stationäre Hilfen im Jugendamt. Bei den Gebühren für den Rettungsdienst verbucht die Stadt 500.000 Euro mehr als geplant, und bei der Gebäudeunterhaltung hat sie 500.000 Euro gespart – auf diesem Gebiet jedoch von Fördermitteln profitiert, so Mast. Zudem zahlt die Stadt weniger Gewerbesteuerumlage, was weitere 483.000 Euro ausmacht.

Um dem Ausgleich nahe zu kommen, muss die Stadt auch an anderer Stelle Abstriche machen. Der Zuschuss für die Stadtbetriebe soll nur noch 1,1 Millionen Euro betragen. Der Rat hatte ihn im vergangenen Jahr auf 1,8 Millionen Euro erhöht, was nun wieder rückgängig gemacht werden muss.

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