Streit um Räume Siegburg kündigt Vertrag mit Jugendzentrum
Siegburg · Die Stadt Siegburg reagiert auf einstweilige Verfügung und will Vorlaufkindergarten nicht gefährden. Am Dienstag treffen sich die Parteien zum Gütetermin vor dem Siegburger Amtsgericht.
Die Stadt Siegburg hat auf die vom Förderverein Selbstverwaltetes Jugendzentrum Siegburg (SJZ) beantragte einstweilige Verfügung, mit der er eine Rückkehr in seine Räume in der früheren Hauptschule Innere Stadt erwirken wollte, reagiert: Bürgermeister Franz Huhn kündigte am Mittwoch außerordentlich und mit sofortiger Wirkung die 2015 mit dem SJZ getroffene Nutzungsvereinbarung. Ein Schritt, den die SJZ-Verantwortlichen nicht nachvollziehen können : „Wir sind nicht nur fassungslos, sondern auch sauer“, teilten sie am Donnerstag mit. Ein laut Huhn unumgänglicher Schritt: „Würde es vor Gericht zur einstweiligen Verfügung kommen, hieße das, der Vorlaufkindergarten für bis zu 80 Kinder käme nicht zustande und die Eltern hätten keine Betreuung für ihre Kinder.“
Wie mehrfach berichtet, hatte das SJZ seine Räume im Haufeld Anfang 2016 der Stadt überlassen, damit diese dort Flüchtlinge unterbringen konnte. Die Stadt sicherte zu, nach Ersatz zu suchen. Gefunden hat sie bis jetzt keinen. Inzwischen sind die Flüchtlinge ausgezogen und die Stadt richtet in den Räumen einen Vorlaufkindergarten ein, bis die geplante städtische Kita in Kaldauen fertig ist. Deswegen hat das SJZ zunächst auf eine Rückkehr in ihre Räume geklagt. Ende vergangener Woche beantragte es zudem eine Einstweilige Verfügung. Am Dienstag treffen sich die Parteien zum Gütetermin vor dem Siegburger Amtsgericht.
„Statt unsere bisher geleistete Arbeit zu würdigen und eventuelle Kompromisse einzugehen, entzieht sich die Stadt ihrer Verantwortung und bricht geleistete Versprechen“, schreibt das SJZ. Grund könnten, so die Verantwortlichen, das alternative, bunte und teils auch schrille Erscheinungsbild ihrer Gäste und Mitglieder sein. „Allem Anschein passen wir einfach nicht in das gewünschte Stadtbild“. Das Verhalten der Stadt grenze für sie an Diskriminierung. An Aufgeben denkt das SJZ nicht: „Wir werden unseren Protest im kreativen Sinne auf die Straße tragen.“
Ungeachtet der Kündigung fühlt sich Franz Huhn an sein Wort gebunden: „Die Suche nach einer geeigneten Heimat für das SJZ ist nicht abgeschlossen“, sagte er. Bislang hätten vor allem baurechtliche Vorgaben diese behindert. Der Bürgermeister hat bereits konkrete Überlegungen, aktuell seien diese indes noch nicht zu realisieren.
