Haushalt für 2020 verabschiedet Siegburg geht mit einem kleinen Überschuss ins kommende Jahr
Siegburg · Allein mit den Stimmen der CDU hat der Siegburger Rat den Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Die Opposition lehnte den Etatentwurf geschlossen ab.
Ein festlich strahlender Tannenbaum im Sitzungssaal, Weihnachtsteller auf jedem Tisch – an besinnliche Stimmung war am Donnerstagabend dennoch nicht zu denken im Siegburger Rathaus. Immerhin ging es um die finanzielle Zukunft der Stadt. Die hatten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden im Blick, waren dabei naturgemäß unterschiedlicher Auffassungen und sparten auch nicht mit Kritik an ihren politischen Gegnern. Am Ende einer teils überaus hitzigen Debatte stand der Siegburger Haushalt – verabschiedet allein mit den Stimmen der CDU.
Damit kann die Verwaltung im kommenden Jahr erneut mit einem strukturell ausgeglichenen Etat agieren. Unter Berücksichtigung der von der Mehrheitsfraktion CDU durchgesetzten Änderungen stehen nun rund 128,7 Millionen Euro auf der Einnahmenseite rund 128,6 Millionen an Ausgaben gegenüber. Es bleibt ein kleiner Überschuss von 85 060 Euro. CDU und Grüne beschlossen zudem, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, das Volumen der Kassenkredite um zehn Millionen Euro auf 110 Millionen Euro zu erhöhen. Siegburgs Kämmerer Andreas Mast hatte bei der Haushaltseinbringung erklärt, dass der Schritt allein nötig sei, um unterjährig Auszahlungen für Investitionen zwischenzufinanzieren. Ende 2020 würden diese durch einen langfristigen Investitionskredit abgelöst.
Seit 2015 waren alle Haushalte ausgeglichen
Von einer Erfolgsbilanz in allen Fachbereichen sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker. Seit 2015 seien alle Siegburger Haushalte ausgeglichen gewesen, sodass inzwischen eine Rücklage von fünf Millionen Euro gebildet werden konnte. Dass die Siegburger Bürger durch die 2015 massiv erhöhte Grundsteuer B einen großen Anteil dazu beitragen, riefen SPD, Grüne und auch Die Linke in Erinnerung.
Die drei Oppositionsparteien hatten für eine Senkung der Grundsteuer B plädiert. Wie berichtet, forderten die Sozialdemokraten in einem ersten Schritt eine Senkung um 60 Punkte. Zur Gegenfinanzierung beantragten sie, den jährlichen städtischen Zuschuss an die Stadtbetriebe AöR zu streichen.
Mit ihrem Antrag konnten sie sich ebenso wenig durchsetzen wie Grüne und Die Linke, die beide eine Senkung der Grundsteuer B über eine Erhöhung der Gewerbesteuer kompensieren wollten. „Es wäre eine Möglichkeit, für die Bevölkerung ein Zeichen zu setzen“, hatte Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken, vergeblich appelliert. „Sie können mir glauben, wenn wir eine Möglichkeit gesehen hätten, hätten auch wir eine Senkung der Grundsteuer B beantragt“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Er sehe dafür aber keine Deckung.
Höchster Pro-Kopf-Verschuldung in NRW
„Der vorgelegte Haushalt weist sehr wohl Spielräume für eine Bürgerentlastung auf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. Man müsse sie nur sehen wollen. Aber statt Bürger zu entlasten, würden weitere Schulden gemacht. Dabei sei Siegburg schon jetzt die NRW-Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“, kritisierte auch Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in ihrer Haushaltsrede.
Die von Verwaltung und CDU vorgetragene Rechtfertigung, es handele sich dabei zu 70 Prozent um investive Schulden, ließ sie nicht gelten: „Sind es deswegen keine Schulden?“ Der „unleugbare Schuldenrekordberg“ sei ein Indiz für die Unfähigkeit derer, die seit Jahren das Sagen in Siegburg hätten. Ein Vorwurf, den CDU-Fraktionschef Jürgen Becker von sich wies: „Wir haben in den nächsten Jahren Investitionen von 110 Millionen Euro. Investitionen, die wir alle zusammen beschlossen haben.“
Finanzmittel für Aufforstung im Stadtwald beschlossen
Die Liberal Konservativen Reformer (LKR) hatten als einzige Fraktion auf Anträge zum Haushalt verzichtet. Ihr Vorsitzender Ralph Wesse erklärte lediglich, dass sie den Haushalt ablehnten. „2020 wird ein spannendes Jahr, wir sind dabei“, sagte er und meinte mit „Wir“ nicht etwa die LKR, sondern die von ihm gegründete Siegburger Bürger Union, die mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten zu den Kommunalwahlen antreten will.
Bei einem Antrag zur Änderung der Haushaltssatzung waren sich die seit dem Wegfall der FDP-Fraktion nur noch sechs im Rat vertretenen Parteien dann aber doch einig: Bei Enthaltung der LKR stimmten sie gemeinsam für die von der CDU beantragten zusätzlichen 10 000 Euro für die Aufforstung im Siegburger Stadtwald.
