Seit Ende Mai habe es mehrere Mitteilungen der Finanzverwaltung gegeben, wonach die Stadt zum Jahresende 3,9 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen könnte als im Haushalt veranschlagt. Die Verwaltung reagiert und will das mögliche Loch über Mehreinnahmen, eine vorläufige Sperrung in vier Haushaltspositionen und in einem letzten Schritt über eine Reduzierung des städtischen Zuschusses an die Stadtbetriebe schließen.

Die Erinnerung an den Sommer 2014 stellt sich sofort ein. Damals waren Schlüsselzuweisungen vor allem aber Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe ausgeblieben. Der Kämmerer verhängte sofort eine Haushaltssperre, und auf Initiative von CDU und FDP wurde die Grundsteuer B auf einen Schlag von 460 auf 790 Prozent angehoben, um das für 2015 drohende Defizit von elf Millionen Euro zu verhindern. Mit dem „Knall“ von damals lasse sich die derzeitige Situation nicht vergleichen, versichert der Bürgermeister auf Nachfrage: „Wir ergreifen lediglich Vorsichtsmaßnahmen für den 'worst case'.“

Sicher ist derzeit, dass die Stadt 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen an ein Unternehmen zurückzahlen muss. Durch mögliche Gewerbesteuererstattungen über streitbefangene Messbeträge (573.000 Euro), eventuelle Messbetragsreduzierungen weiterer Unternehmen (1,6 Millionen Euro) und Erkenntnisse über einen möglichen Wertberichtigungsbedarf (425.000 Euro) könnte sich dieser Betrag zum Jahresende allerdings auf knapp vier Millionen Euro erhöhen. „Wir haben vorsichtig kalkuliert“, sagt Huhn.

Mit einem Gewerbesteueransatz von 26 Millionen Euro war die Stadt in ihrem im Dezember von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Etat 2017 unter der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt von knapp 30 Millionen Euro geblieben. „Sollten alle möglichen Fälle eintreten und es keine weiteren Zugänge geben, lägen wir bei 22,1 Millionen Euro“, erklärt Huhn. Ob es am Jahresende tatsächlich so kommt, ist offen. „Allein wenn wir wie bisher monatlich im Durchschnitt Gewerbesteuerzugänge in Höhe von 200.000 Euro erhalten, sieht es schon anders aus“, so Huhn.

Gleichwohl hat sich die Verwaltung Gedanken gemacht, wie sie die drohenden Mindereinnahmen kompensieren könnte. Zum einen sind da Mehreinnahmen: Es gibt eine Erstattung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland durch den Kreis (1,2 Millionen Euro). Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich um 540.000 Euro und über die Einkommens-/Umsatzsteuer erwartet die Stadt ein Plus von 300.000 Euro.

Kämmerer Andreas Mast hat zudem am 14. Juni über einzelne Haushaltsansätze eine vorläufige Sperrung verhängt: Neben der Gebäude- (500.000 Euro) und Straßenunterhaltung (200.000 Euro) sind das Heizkosten (100.000 Euro). Da die Aufwendungen für die stationäre Unterbringung von Jugendlichen bislang geringer ausfällt als erwartet, sperrt die Verwaltung dort 200.000 Euro. Auf bereits beschlossene Arbeiten etwa in der Gebäudeunterhaltung habe das keine Auswirkungen, versichert Huhn. „Wir müssen Prioritäten neu setzen und vielleicht Arbeiten aufschieben.“

Der geplante Überschuss von 200.000 Euro soll auch helfen, das Loch zu stopfen. Bliebe ein Rest von 700.000 Euro. „Sollte es zum Jahresende nötig sein, senken wir die beschlossene Erhöhung des Zuschusses an die Stadtbetriebe von 1,8 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro“, so Huhn. Der Haushalt sei nach wie vor ausgeglichen, so Huhn. Ein Griff in die Ausgleichsrücklage sei nicht nötig. „Ich werde alles tun, um den Haushalt auf möglichst sichere Füße zu stellen“, sagt er. So lange er Bürgermeister sei, werde er jeden Cent in die Ausgleichsrücklage stecken.