Rat in Siegburg: Sechs Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte

Rat in Siegburg : Sechs Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte

Schnelle Entscheidung ohne große Diskussion: Der Siegburger Rat hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um weitere Häuser für Flüchtlinge bauen zu können.

Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Nachtragshaushalt beschlossen, um den Bau von drei Flüchtlingsunterkünften für insgesamt 250 Menschen finanzieren zu können. Das hat keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Haushalts, der 2016 mit einer „Schwarzen Null“ abschließen soll.

Was die Unterkünfte betrifft, sieht die Stadt Handlungsbedarf. Das hat mit der Notunterkunft zu tun, die das Land bislang am Schulzentrum Neuenhof betreibt - eine Einrichtung, in der Flüchtlinge nach ihrer Registrierung übergangsweise bleiben. Die Notunterkunft zieht nach dem 30. Juni an den Siegdamm um und wird bis Jahresende von der Stadt betrieben. Für die Zeit danach rechnet die Verwaltung verstärkt mit der Zuweisung von Flüchtlingen, die sie dann dauerhaft in Siegburg unterbringen muss. Um ausreichend Wohnraum bieten zu können, hat der Rat im März beschlossen, drei neue Unterkünfte zu errichten: an der Ecke Frankfurter Straße/Mühlengrabenweg, am Kannenofen und am Stadion. Es sind jeweils Bauten aus Holz vorgesehen. Die Stadt geht von einer Investitionssumme von sechs Millionen Euro aus. Dafür nimmt sie ein Darlehen auf. Ein Zinssatz von null Prozent, die ersten drei Jahre tilgungsfrei – das sind laut Bürgermeister Franz Huhn die Konditionen.

Formal musste die Stadt dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Eine große Diskussion gab es – anders als bei der Diskussion um die Standorte – diesmal nicht. „Wir haben damit jetzt eine haushaltsrechtlich abgesicherte Linie“, sagte Jürgen Becker (CDU). Auch die SPD stimmte zu, was sie nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Frank Sauerzweig aber nicht als Zustimmung für den Gesamthaushalt verstanden wissen wollte. Aus demselben Grund enthielten sich die Grünen. Zustimmung hingegen bei FDP, der Linken und der Alfa-Fraktion. Die neuen Häuser sollen noch in diesem Jahr fertig werden. Die Stadtverwaltung geht jeweils von einer Bauzeit von fünf bis sechs Monaten aus, wenn die Genehmigung vorliegt.

Wie die SPD in einer Pressemitteilung ergänzte, soll beim Bau der Unterkünfte verstärkt Wert auf die Qualität gelegt werden. „Die Wirtschaftlichkeit darf bei der Vergabe zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht das einzige Kriterium bleiben“, fordert Sauerzweig. Es gehe vielmehr um Humanität und Nachhaltigkeit. „Dieses Vorgehen sorgt für eine bessere städtebauliche Verträglichkeit durch ansprechendere Baukörper und ermöglicht nicht zuletzt auch eine bessere Folgenutzung, wenn die Häuser nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden“, so Sauerzweig.

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