Der Kreisausschuss entschied am Montag, dass über dieses Thema im Finanzausschuss zumindest diskutiert werden soll. "Der Bezug zum Rhein-Sieg-Kreis ist gegeben", sagte Landrat Sebastian Schuster, der jüngst die Antragstellerinnen Marie-Luise Streng (Freie Wähler) und Anja Moersch (Piraten) zum Gespräch eingeladen hatte. Die beiden verwiesen auf die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern, nach der es ab 2020 keine Netto-Verschuldung mehr geben darf. "Für die Kommunen gibt es bislang keine vergleichbare Regelung, die angesichts des dort zu verzeichnenden Anstiegs der Verschuldung dringend geboten ist", heißt im Antrag. In NRW gebe es bereits einige Städte, die solch eine Satzung haben.

Eine ähnliche Diskussion läuft auch in Bornheim, wo die UWG eine Nachhaltigkeitssatzung beantragt hat. Dort hat Bürgermeister Wolfgang Henseler allerdings Bedenken angemeldet. Er weist darauf hin, dass der Schuldenabbau der vergangenen Jahre nur durch eine verringerte Investitionstätigkeit der Stadt möglich gewesen sei. Folge: Das städtische Anlagevermögen reduzierte sich. Die Stadt will diesen Rückstand wieder aufholen. "Dies setzt aber voraus, dass in einzelnen Jahren auch Netto-Neuverschuldungen zugelassen sind", so die Stadtverwaltung.