Siegburger Haushalt 2016 schließt mit Millionenüberschuss Ratskoalition will Bürger entlasten und investieren

SIEGBURG · Die Zeiten, in denen die Bürger in Siegburg wegen der städtischen Haushaltspolitik auf die Straße gingen, sind vorbei. Gerade einmal zwei Jahre ist das her – damals sorgte vor allem die drastische Erhöhung der Grundsteuer B für Verärgerung. Doch hat diese dazu beigetragen, dass die Kreisstadt sich finanziell wieder in ruhigerem Fahrwasser bewegt.

 Die Kindergartenträger in Siegburg – hier die Kita Rabennest – sollen von der Stadt wieder mehr Geld bekommen.

Die Kindergartenträger in Siegburg – hier die Kita Rabennest – sollen von der Stadt wieder mehr Geld bekommen.

Foto: Holger Arndt

CDU und FDP stellten am Dienstag in einer Pressekonferenz, an der auch Bürgermeister Franz Huhn teilnahm, ihre Pläne für die kommenden Jahre vor. Dazu gehören unter anderem Bürgerentlastung, eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Stadtbetriebe, Investitionen, Umschuldung sowie mehr Geld für Sportvereine und Kindertagesstätten. Teilweise würden damit Einschnitte, die 2014/15 im Zeichen des strikten Sparkurses standen, zurückgenommen.

Die Finanzen haben sich laut Stadt 2016 positiv entwickelt. Es soll einen Überschuss in Millionenhöhe geben – wie hoch genau, steht noch nicht fest. Zudem hat Siegburg mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer als vorgesehen. Die Stadt kalkuliert jährlich rund 25 Millionen Euro ein. Hinzu kamen in diesem Jahr außerdem Einmal-Effekte. So wie 2014 Gewerbesteuereinnahmen dramatisch wegbrachen, kam nun unverhofft mehr Geld rein: Die Stadt rechnet mit zusätzlichen 6,1 Millionen Euro. „Das können wir nicht beeinflussen. 2014 hatten wir Pech, diesmal haben wir Glück“, sagte Bürgermeister Franz Huhn.

„Wir haben einen enormen Gestaltungsspielraum – den wollen wir nutzen“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. 1,3 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss wollen CDU und FDP einsetzen, um das Defizit der Stadtbetriebe aufzufangen. Damit ist auch deren Etat ausgeglichen. Während der Haushaltskrise 2014/15 hatte die Stadt den vertraglichen Zuschuss an die Anstalt öffentlichen Rechts von 3,2 Millionen Euro pro Jahr auf 1,1 Millionen Euro reduziert.

Auch die Träger von Kindergärten sollen von der Finanzlage profitieren. Ab dem Kindergartenjahr 2017/18 sollen die Kindergartenträgeranteile der Stadt wieder voll ausgezahlt werden; Hintergrund war ein Bürgerantrag – der einzige diesmal zum Haushalt. Für Sportvereine sollen ab 2018 wieder Investitionskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 20 000 Euro eingeplant werden. Entlastet werden die Bürger beim Wasserpreis und bei der Niederschlagsgebühr.

„Gleichzeitig haben wir einige große Investitionen vor der Brust“, kündigte Becker an. So wollen CDU und FDP die Ansätze für einige größere Projekte erhöhen: So soll die Stadt für die Sanierung und Sicherung des Michaelsbergs in den kommenden drei Jahren jeweils 1,8 Millionen Euro bereitstellen. 2018/19 werden größere Summen für die Rathaus-Sanierung (oder Neubau) hinzukommen, voraussichtlich um die zehn Millionen Euro pro Jahr. Die Stadionsanierung, der Turnhallenneubau an der Alleestraße, eine neue Kita in Kaldauen sowie die Feuerwehrgerätehäuser für Kaldauen/Stallberg und Brückberg erfordern ebenfalls Investitionen in Millionenhöhe.

Jürgen Peter (FDP) wies darauf hin, dass sich Stadt und Stadtbetriebe für die Investitionen „weiter beträchtlich verschulden“ würden. Allerdings würde sich das am Ende rechnen, betonte Peter. Die Kredite würden so abgeschlossen, dass die Stadt dauerhaft vom niedrigen Zinsstand profitiert. Das versucht sie auch an anderer Stelle: Durch die Auflösung eines sogenannten SWAP-Geschäftes wurden 2,4 Millionen Euro ausgegeben; dadurch muss die Stadt nach eigenen Angaben aber dauerhaft weniger Geld für Kassenkreditzinsen aufwenden – bis 2020 in der Größenordnung von rund 600 000 bis 660 000 Euro pro Jahr.

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