Bürgerforum Siegburg Parkgebühren bringen weniger Einnahmen
SIEGBURG · Gut 1,3 Millionen Euro könnte die Stadt Siegburg sparen und damit ihre Bürger entlasten, wenn sie an verschiedenen Stellen den Gürtel enger schnallt. Das hat das Bürgerforum Siegburg im Anschluss an den Arbeitskreis "Zukunftsfähigkeit" erarbeitet.
Ein Papier, das die Einsparpotenziale auflistet, hat die Initiative kurz vor dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Der entschied am Dienstag auf Antrag der SPD einstimmig, die Beratung darüber in den Rat zu vertagen. Der tagt am Donnerstag, 1. Oktober, ab 18 Uhr im Rathaus. Bis dahin wollen die Fraktionen über die Sparvorschläge der Bürgerinitiative, die sich vor dem Hintergrund der massiven Grundsteuer-B-Erhöhung gegründet hat, beraten.
Dass die Stadt Siegburg weiter sparen muss, zeichnet sich schon vor der Einbringung des Haushaltes für 2016 ab. Im Rechnungsprüfungsausschuss war vor zwei Wochen von einer zu erwartenden Lücke von etwa 2,7 Millionen Euro die Rede. Zudem bleibt abzuwarten, ob alle Schritte hin zur Haushaltskonsolidierung die erhofften Mehreinnahmen bringen. Eine im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Zwischenbilanz zeigt etwa, dass die neu gestalteten Parkgebühren das erwartete Plus von 750.000 Euro in diesem Jahr nicht einbringen werden.
Insbesondere bei den Parkplätzen, die erst Anfang des Jahres gebührenpflichtig geworden sind, liegen die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen. 60.000 Euro hatte sich die Stadt auf dem Parkplatz an der Zeithstraße erhofft, bis Mitte August hat sie dort aber nur 5158 Euro eingenommen. Ähnlich ist es an der Wolsdorfer Straße/Ecke Auf der Papagei: Statt der erwarteten 57.000 Euro werden es zum Jahresende wohl nur 6 840 Euro sein.
Kritik an der Vorarbeit der Verwaltung äußerte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig. Es sei unverständlich, dass die erwarteten Mehreinnahmen bei weitem nicht generiert werden könnten. "Die Abweichungen liegen bei den Parkplätzen, die neu mit einer Gebührenpflicht versehen wurden, das konnte die Verwaltung nicht voraussehen", hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker entgegen. Immerhin sei die Hälfte dessen, was erzielt werden sollte, auch wirklich generiert worden. Daher sie es sinnvoll, die Tarife jetzt zu korrigieren. "Wir waren uns darüber im Klaren, dass es Nachbesserungsbedarf geben wird", pflichtete Jürgen Peter, Fraktionschef der FDP, bei.
Eben diese Änderungen hat der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen, die eine Gebührenbefreiung für beide Parkplätze gefordert hatten, beschlossen. In einer zeitlich nicht näher definierten Testphase senkt die Stadt nun das Tagesticket am Parkplatz Zeithstraße auf zwei Euro, streicht es auf dem Parkplatz am Neuenhof ganz, führt es dafür an der Wolsdorfer Straße ein. Zudem fragt sie Anwohner, ob sie einen Stellplatz auf den Parkplätzen Wolsdorfer Straße, Zeithstraße, Berliner Platz und Wilhelmstraße mieten möchten.
Kurz gefragt
Das Bürgerforum Siegburg hat nach Einsparmöglichkeiten gesucht, um die Siegburger Bürger wieder zu entlasten. Mit Claudia Bulau und Thomas Leisen sprach Nadine Quadt.
Sind Sie enttäuscht, dass die Beratung über Ihre Sparvorschläge vertagt wurde?
Claudia Bulau: Ich bin nicht unzufrieden. Immerhin deutet das an, dass sich die Fraktionen Zeit nehmen und über unsere Vorschläge nachdenken.
Glauben Sie, dass sie Gehör finden?
Bulau: Ich hoffe es. Denn ums Sparen kommen wir in Siegburg weiterhin nicht herum.
Thomas Leisen: Es zeichnet sich ja schon ab, dass es neue Löcher im Haushalt geben wird.
Ist es vor dem Hintergrund realistisch, dass die Erhöhung der Grundsteuer B, wie von Ihnen gefordert, zurückgenommen wird?
Leisen: Die Grundsteuer ist nicht das alleinige Problem. Da sind noch Gewerbesteuer, Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung. Es ist die Summe der Gesamtbelastungen.
Bulau: Unsere größte Sorge ist, dass die noch weiter steigen wird.
Wie könnte die Stadt Siegburg ihr finanzielles Problem lösen?
Bulau: Unser Vorschlag wäre ein Nachtragshaushalt, die Senkung der Grundsteuer und dann der Weg ins Haushaltssicherungskonzept. Daran führt vermutlich ohnehin kein Weg vorbei.
