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Politik in Siegburg: Opposition kritisiert Wechsel der FDP-Ratsleute zur CDU

Politik in Siegburg : Opposition kritisiert Wechsel der FDP-Ratsleute zur CDU

Vor kurzem hatten FDP-Fraktionschef Jürgen Peter und seine Stellvertreterin Sigrid Haas verkündet, aus der Partei austreten und ihre Arbeit in der CDU-Fraktion fortsetzen zu wollen. Die Opposition im Siegburger Rat kritisiert die Situation.

Was genau die Siegburger FDP inhaltlich spaltet, bleibt unausgesprochen. Alle Beteiligten hüllen sich offiziell in Schweigen über die Parteiaustritte und auch die Kreis-FDP verweist auf Nachfrage knapp auf einen Neustart bei den Kommunalwahlen 2020. Kritisch bewerten hingegen die Siegburger Oppositionsparteien den Wechsel der Siegburger FDP-Ratsmitglieder Jürgen Peter und Sigrid Haas zur CDU-Fraktion.

Anfang der Woche hatten der Fraktionsvorsitzende und seine Stellvertreterin überraschend ihren Austritt aus der FDP und ihren Wechsel in die Fraktion des bisherigen Koalitionspartners CDU bekannt gegeben. Sie führten unüberwindbare Differenzen mit dem neuen Vorstand des FDP-Ortsverbandes als Grund für ihren Schritt an. Damit ist die FDP, die bislang zwei Ratsmandate hatte, ab sofort nicht mehr als Fraktion im Siegburger Stadtrat vertreten.

„Ein Parteiwechsel ist nach reiflichen Überlegungen durchaus legitim, aber dann gleich seine Mandate mitzunehmen, ist moralisch bedenklich“, findet Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Siegburger Rat. „Warum trete ich dann nicht einfach still und leise aus meiner alten Partei aus und gebe mein Mandat aus Respekt gegenüber meiner alten Partei und meinen ursprünglichen Wählern und Wählerinnen zurück?“ Schon nach der Kommunalwahl 2014 habe ein solcher Überläufer aus den Reihen der SPD der ortsansässigen CDU eine knappe, aber absolute Mehrheit im Rat verschafft. Die Grünen sehen dadurch wichtige Werte der Demokratie wissentlich mit Füßen getreten.

Als bedauerlichen Vorgang für die Demokratie und ein bewusstes Ignorieren des Willens der Siegburger Wähler bewertet die Siegburger SPD die Auflösung der FDP-Fraktion. 2014 hätten fast fünf Prozent bewusst ihre Stimme den Liberalen gegeben. Die jetzt getroffene individuelle Entscheidung der beiden FDP-Stadtratsmitglieder habe dazu geführt, dass es diese liberale Kraft nun im Siegburger Gremium nicht mehr gebe.

„Wir sind der Meinung, dass ein Stadtratsmitglied mit dem Verlassen einer Fraktion, der er seinen Sitz im Stadtrat zu verdanken hat, das Mandat an die Partei zurückgeben sollte“, betonen der Siegburger SPD-Vorsitzende Stefan Rosemann und SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig. Diese Einstellung hätten sie bereits vor fünf Jahren deutlich gemacht, als ein Mitglied der SPD-Fraktion kurz nach der Kommunalwahl entschieden habe, sich der CDU-Fraktion anzuschließen.

So werde durch Siegburger FDP-Mitglieder der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet, sagen auch Rolf Conle und Raymund Schoen von der Linken. Wer nicht direkt gewählt worden sei, sondern über eine Parteiliste, sollte seine Mandate an diese Partei wieder zurückgeben, wenn er oder sie sich mit deren Politik nicht mehr identifiziere. Sonst entstehe der Eindruck, dass bei diesem Wechsel etwas anderes als der politische Inhalt im Vordergrund stehe.

Weitere FDP-Mitglieder ausgetreten

In der Zwischenzeit sind weitere Siegburger FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Laut Matthias Horn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher des Ortsvereins, haben „weniger als zehn“ Mitglieder ihren Austritt erklärt, zuvor hatten die Liberalen in der Kreisstadt rund 50 Mitglieder. Es habe sich gezeigt, „dass es sich hier um einen kleinen Kreis rund um Jürgen Peter, handelt. Signifikante Austrittszahlen können wir nicht feststellen“, so Horn.

Wie berichtet, hat mit Jutta Schröder auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende die Partei verlassen. Schröder, die mehr als 50 Jahre FDP-Mitglied war, übte scharfe Kritik am verbliebenen Vorstand. Zu den Vorwürfen sagte Horn, es handele sich um „wütendes Nachtreten“.

Auf die Arbeit der FDP im Rhein-Sieg-Kreis haben die Siegburger Parteiaustritte laut deren Vorsitzender Nicole Westig kaum Auswirkungen. „Mit Jürgen Peter verlässt uns der Schatzmeister des Kreisverbandes. Er hatte allerdings vor, sein Amt nur bis Februar 2020 auszuüben. Das müssen wir jetzt überbrücken“, sagt Westig, die Jürgen Peter 2018 als Kreisvorsitzende der FDP abgelöst hat. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis hätten die Liberalen aktuell 800 Mitglieder. Mit Blick auf Siegburg erklärt Westig auf Nachfrage: „Sicher ist es bedauerlich, wenn die Stimme der FDP im Stadtrat fehlt. Aber wir werden alles daran setzen, zur Kommunalwahl im nächsten Jahr mit einem geschlossenen Team anzutreten, um eine starke neue Ratsfraktion zu bilden.“