Politik im Rhein-Sieg-Kreis Neuer Konflikt beim Weiterbau des Siegtalradwegs
Rhein-Sieg-Kreis · Die CDU-Kreistagsfraktion startet eine Initiative für den Weiterbau des Siegtalradwegs in Windeck. Der Naturschutzbeirat lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Kreispolitik deutet an, sich über die Bedenken des Beirats hinwegzusetzen.
In der Diskussion um den Weiterbau des Siegtalradwegs droht ein neuer Konflikt. Es zeichnet sich ab, dass sich die Kreispolitik über die Bedenken des Naturschutzbeirates hinwegsetzen will. Diese zielen auf den Neubau einer Radbrücke über die Sieg zwischen den Windecker Ortsteilen Dreisel und Schladern. Das Gremium hatte kurz vor Weihnachten entschieden, den Kompromissvorschlag des eigens eingesetzten Moderators Thomas Neiss abzulehnen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun beschlossen, auf Basis des Kompromissvorschlags das Projekt weiterzuverfolgen. Vorsitzender Torsten Bieber will dazu den grünen Koalitionspartner ins Boot holen. Die SPD hatte sich schon 2016 grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Brücken-Planung umzusetzen.
Seit Jahren will der Kreis den Siegtalradweg familienfreundlich ausbauen. Durch den neuen Abschnitt, der über die neue Siegbrücke führen soll, würde Radfahrern ein beschwerlicher Aufstieg erspart bleiben. Der beim Kreis angesiedelte Naturschutzbeirat hat seit Jahren Bedenken. „Der Beirat ist der Auffassung, dass es sich um einen ruhigen, wertvollen Teil der Sieg handelt, wie man ihn nicht oft findet“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Norbert Möhlenbruch. Dennoch stimmte das Gremium im vergangenen Jahr einem Moderationsverfahren zu.
Thomas Neiss, pensionierter Abteilungsleiter aus dem NRW-Umweltministerium, sollte vermitteln. Er präsentierte im Oktober ein zehnseitiges Papier, das beiden Seiten gerecht werden sollte. Es sah zwar den Bau einer Radbrücke vor. Allerdings sollte sie von November bis Februar gesperrt sein, vor allem aus Gründen des Vogelschutzes. Radler sollten dann über eine alternative Route abgeleitet werden, die ein gutes Stück von der Sieg entfernt – entlang der Bahnlinie – führen sollte. Damit griff Neiss einen früheren Vorschlag des Naturschutzbeirates auf. Überhaupt sei er dem Naturschutz weit entgegengekommen, findet Möhlenbruch. „Er hat es sich nicht leicht gemacht.“ Doch im Dezember lehnte der Beirat mit neun zu fünf Stimmen die Fortsetzung des Moderationsverfahrens ab: Knackpunkt blieb der Bau der Brücke. Die Politik kann sich zwar über das Veto des Beirats hinwegsetzen, doch kann sie nicht allein entscheiden. Die Kölner Bezirksregierung hätte in diesem Fall mitzureden.
Baumgartner: "Der BUND würde eine Klage prüfen."
„Ich würde nicht davon ausgehen, dass die Bezirksregierung so eine Planung mittragen würde“, sagt Achim Baumgartner, Sprecher des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Sollte sie es doch tun, würde der BUND „sehr ernsthaft eine Klage prüfen“. Darin ist der Verband geübt: Zuletzt hatte er Erfolg in Hennef, wo er sich gegen die Planung zum Neubau des Horstmannstegs wandte. Das mache er nicht aus Spaß, so Baumgartner zum GA. Es würde bei Planungen laufend vorkommen, dass die Belange des Naturschutzes nicht ausreichend gewürdigt werden.
„Wir sind uns bewusst, dass eine Klage kommen könnte“, sagt Bieber. Die CDU sucht nun die Entscheidung und arbeitet darauf hin, dass der Radweg auf Grundlage des Neiss-Papiers weiter geplant wird. „Dieser Vorschlag ist ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Interessen“, so Bieber. „Es ist jetzt wichtig für die betroffenen Kommunen, dass dieses Projekt weitergeht.“ Das sei ein Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums: Schließlich leben strukturarme Gegenden wie Windeck vom Tourismus – ob von Wanderern oder von Radfahrern.
Über das weitere Vorgehen stimmt sich die CDU aktuell mit den Grünen ab. Deren Fraktionschef Ingo Steiner sagte auf GA-Anfrage, dass er die Ablehnung des Naturschutzbeirats „sehr unglücklich“ finde. Auch er hält den Neiss-Vorschlag für eine gute Grundlage. „Es geht dabei ja nicht nur um Freizeitradler, sondern um die Mobilität im Alltag.“
Die SPD habe das Scheitern des Moderationsverfahrens kommen sehen, sagt Fraktionschef Dietmar Tendler. „Deshalb waren wir von Anfang an dagegen.“ Die Politik habe früher entscheiden müssen, die Planung voranzutreiben. Darauf drängte die SPD schon Ende 2016: Ein Klagerisiko bestehe so oder so, argumentierte sie damals.
