Sie sollen sich freiwillig dazu verpflichten, ihre Daten in einem Informationsregister im Internet offenzulegen. "Damit würde bei den Bürgern das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert", so Alexander Trennhäuser von Mehr Demokratie. Derzeit können die Bürger Informationen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes beantragen (siehe Kasten).

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis beschäftigen sich heute mit dem Vorstoß. Norbert Büscher, Chef der Gemeinde Much, hat das Thema auf die Tagesordnung der Bürgermeisterrunde gesetzt. "Ich möchte mit den Kollegen gemeinsam abstimmen, wie wir damit umgehen", sagt Büscher. Aus seiner Sicht sei Transparenz wünschenswert, es gebe aber keine gesetzliche Grundlage für diese Satzung.

"Das Informationsfreiheitsgesetz reicht völlig aus." Die Gemeinde erfülle bereits viele der Forderungen: Beschlüsse, Vorschriften, Bauleitpläne oder der Haushalt seien online. Mit Gutachten war die Kommune bisher zurückhaltend. Aufgrund des Personalaufwands sieht er besonders das gewünschte Informationsregister kritisch. "Es muss alles leistbar sein", sagt Büscher.

Das sieht auch die Stadt Sankt Augustin so. Deshalb wolle sie den Vorstoß nicht zur Diskussion in die politischen Gremien bringen, sagt Sprecherin Eva Stocksiefen. "Wir hatten bislang auch nur wenige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz." Die Daten bereitzustellen, wäre eine freiwillige Leistung, so Stocksiefen. "Wir als Kommune im Haushaltssicherungskonzept müssten die Kosten woanders kompensieren. Sinnvoll wäre deshalb ein NRW-weites Informationsregister." Generell sei die Stadt gut aufgestellt. Alle öffentlichen Ratsunterlagen seien online, zudem fasse die Verwaltung die Haushaltsdaten für die Bürger zusammen. Mittelfristig sollen Daten aus dem Geoinformationssystem aufbereitet werden. "Das könnte etwa ein Baulückenkataster sein", so Stocksiefen.

Die Stadt Königswinter wertet die Mustersatzung derzeit noch aus. Für eine Stellungnahme ist laut Sprecher Ulrich Berres zunächst eine Bestandsaufnahme nötig. Die Stadt stelle aber bereits Unterlagen wie etwa Bebauungspläne in ihrem Ratsinformationssystem bereit. Ähnlich sieht es in der Gemeinde Alfter aus. "Wir haben uns darüber gefreut, dass wir wesentliche Forderungen schon erfüllen", sagt Bürgermeister Rolf Schumacher. Probleme sieht er darin, Verträge zu veröffentlichen. "Wir sind ja an den Datenschutz gebunden", so Schumacher. "Wir werden den Vorstoß noch einmal in Ruhe prüfen."

Von Statistiken bis hin zu Ratsunterlagen und Korruptionslisten - die Stadt Meckenheim stellt den Bürgern ebenfalls viele Informationen zur Verfügung. Auch einen Bürgerhaushalt hat es gegeben. "Aber der Rücklauf war nicht so hoch", sagt Sprecherin Marion Lübbehüsen. Grundsätzlich würden auf der Internetseite der Stadt nicht viele auf diese Themen klicken. "Wir stehen dem Vorstoß aber offen gegenüber", so Lübbehüsen, die jedoch darauf hinweist: "Wir sowie Rheinbach und Swisttal sind von dem Bündnis nicht angeschrieben worden."

Dass einige Kommunen keine Post bekommen haben, kann sich Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, nicht erklären. "Eigentlich haben wir flächendeckend alle Bürgermeister angeschrieben", so Sterk. Aus anderen Kommunen hat das Bündnis auch schon Rückmeldung bekommen. In Köln und Witten etwa würden die Verwaltungen den Vorschlag prüfen. Geilenkirchen und Herford hätten ihn hingegen verworfen - sie verweisen wie einige Rhein-Sieg-Kommunen auf die Kosten.

Das Argument lässt Sterk jedoch nicht gelten. "Es gibt Kommunen, die auch nicht besonders reich sind, die zeigen, dass es mit persönlichem Engagement funktioniert", sagt der Pressesprecher. Die Satzung gebe den Städten und Gemeinden einen klaren Rahmen, was zu veröffentlichen sei. Außerdem steigere ein Informationsregister auf lange Sicht die Effizienz. Sterk: "So können einzelne Verwaltungsstellen einfach auf das Portal zu greifen und weitere Arbeitsschritte sparen."