Linie 66 Bonn-Siegburg: Stadt und Kreis stellen SWB Ultimatum

Probleme auf der Linie 66 : Stadt und Kreis stellen SWB ein Ultimatum

Aufgrund der anhaltenden Probleme auf der Linie 66 haben die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis den Stadtwerken Bonn jetzt ein Ultimatum gesetzt. Die SWB sollen Mängel auf der Linie 66 umgehend abstellen.

Das Zauberwort „Kündigung“ zeigt erste Wirkung. Davon ist Ingo Steiner, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Grünen und Vorsitzender des Planungsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises, überzeugt. Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis setzten den Stadtwerken Bonn (SWB) am Mittwoch ein Ultimatum. „Für die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Aufgabenträger ist die immer noch andauernde Betriebssituation auf der Stadtbahnlinie 66 nicht mehr akzeptabel“, heißt es in der bereits für Anfang der Woche angekündigten gemeinsamen Erklärung von Landrat Sebastian Schuster und Oberbürgermeister Ashok Sridharan, die allerdings nicht namentlich in der gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Kreis auftauchen. Nach GA-Informationen haben die beiden mit ihren Kommunikationsabteilungen in den vergangenen Tagen aber rege an einer gemeinsamen Formulierung gearbeitet. Bis spätestens zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises sollen die Stadtwerke einen Lösungsvorschlag vorlegen.

Die Mängel auf der Strecke Siegburg-Bonn-Königswinter, dem „Herzstück“ des Nahverkehrs, „müssen umgehend abgestellt werden“, heißt es. „Sofern weiterhin nicht genügend Personal bei der SWBV für den Betrieb der Stadtbahnen zur Verfügung steht, müssen die Stadtwerke dafür Sorge tragen, dass zusätzliches Personal beschäftigt wird, um die Zuverlässigkeit bei der Linie 66 wiederherzustellen. Nicht zu vergessen sind an dieser Stelle auch die Angebotsausweitungen im Rahmen von Leadcity Bonn, die ihre Wirkungskraft nicht vollständig entfalten und die Evaluierung eventuell negativ beeinflussen könnten.“

Immer mehr Druck auf die Stadtwerke Bonn

Die Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben in den vergangenen Tagen und Wochen immer mehr Druck auf die Stadtwerke Bonn und ihren unzuverlässigen Betrieb der Stadtbahnlinie 66 ausgeübt. Ingo Steiner bestärkte im Gespräch mit dem GA am Mittwoch seinen Appell, eine eigene Betriebsgesellschaft zu gründen. „Ich bin seit 15 Jahren Kreistagsabgeordneter. Seitdem sind die Unzulänglichkeiten auf der Linie 66 Thema in den Gremien. Was vor 15 Jahren schlecht war, ist heute noch schlechter geworden“, so der Planungs- und Verkehrsexperte aus Wachtberg.

„Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht dazu neige, Dampf abzulassen“, sagte er mit Blick auf eine Äußerung der Geschäftsführerin SWB Bus und Bahn und SWB Mobil. Anja Wenmakers hatte auf Steiners Androhung, aus dem Vertrag mit den Stadtwerken auszusteigen, gesagt, sie verstehe seine emotionalen Reaktionen, die Diskussion solle aber doch auf eine sachliche Ebene gestellt werden. Steiner: „Ich bin es leid, dass der Rhein-Sieg-Kreis als Gesellschafter überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten hat. Wir sitzen in der Gesellschafterversammlung und kriegen jedes Mal nur ein paar Zahlen zum Verspätungsbericht vorgelegt. Ich will das nicht mittelfristig, ich will das kurzfristig ändern.“ Er wisse, dass jede Änderung nur mit den Bonnern gemeinsam gehe, aber auch sein Bonner Kollege Rolf Beu habe ja schon festgestellt, dass die SWB das nicht hinbekämen.

Die Pressemitteilung von Kreis und Stadt klingt zurückhaltend: „Die Betrauungsvereinbarung zwischen der Stadt Bonn und der SWB sowie der bestehende Kooperationsvertrag zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der SWBV, die über die SSB als gemeinsames Verkehrsunternehmen verbunden sind, lassen sich kurz- und mittelfristig nicht einfach aufkündigen. Die Rechtslage in solch einem Fall wäre mehr als kompliziert, hinzu kämen die finanziellen Auswirkungen. Zudem ist allen Beteiligten klar, dass aktuell nur die SWBV/SSB die Fahrzeuge besitzt, um die bestellte Betriebsleistung zu erbringen.“

Betrieb der 66 peu à peu überführen

Das sieht Steiner anders. Einen konkreten Hebel sieht er in Zusammenhang mit dem Betrieb der geplanten rechtsrheinischen Rheinuferbahn zwischen Beuel, Niederkassel und Köln. „Die Stadtwerke Bonn zeigen, dass sie einen Bahnbetrieb nicht führen können. Die Kölner Verkehrsbetriebe sind auch keine Alternative. Da bleibt es nur, eine eigene Stadtbahngesellschaft zu gründen“, sagt Steiner. Bis es soweit sei, könne der Rhein-Sieg-Kreis den Betrieb der 66 peu à peu überführen. Beispielsweise könne er den vorgesehenen Kauf neuer Fahrzeuge für die Strecke selbst abwickeln. Das könnte tatsächlich eine Lösung sein, da nach GA-Informationen der Kauf der neuen Straßen- und Stadtbahnen bei den SWB stockt. Für Steiner indes steht fest: „Ein ‚Weiter so’ kann es nicht geben. Wir müssen nach neuen Wegen suchen. Ich habe schon Bürgermeister aus der Region hinter mir, die bitten, dass wir den Druck auf die Stadtwerke aufrechterhalten.“

Dass es so wie bisher mit dem Betrieb der wichtigen Bahnachse Siegburg-Bonn-Königswinter nicht weitergehen kann, findet wie berichtet auch der CDU-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher seiner Kreistagsfraktion, Oliver Krauß. „Rein rechtlich wäre ein Ausstieg aus dem Vertrag mit den Bonner Stadtwerken möglich“, sagt der Jurist, aber es werde schwierig ohne Unterstützung aus Bonn. Letztlich müsste auch eine kreiseigene Stadtbahn ja die Schienen auf Bonner Stadtgebiet nutzen. „Aber die Kunden der SWB können bei einem der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands schon eine adäquate Leistung erwarten. Und die bekommen sie nicht“, so Krauß.

„Situation war längst absehbar“

Dass die Stadtwerke jetzt erst mit ihrer gezielten Personalkampagne für mehr Fahrer begännen, sei unglaublich. „Die Situation war längst absehbar“, sagt der Politiker und fordert ein eindeutiges Bonus/Malus-Prinzip. „Ein funktionierender ÖPNV ist auch im Interesse der Bundesstadt Bonn. Nicht nur mit Blick auf den bevorstehenden Verkehrskollaps, wenn der Tausendfüßler gebaut wird, sondern auch als Standtortfaktor muss es im Interesse der Bonner sein, dass die Verkehrsverbindungen funktionieren, sonst ziehen noch mehr Unternehmen aus Bonn weg“, so Krauß, der auf die Zurich-Versicherung verweist, die aufgrund der miesen Verkehrsinfrastruktur Bonns nach Köln umgezogen sei. „Ganz klar: Die SWB muss Strafzahlungen leisten, wenn sie ihrem Auftrag nicht nachkommt. Sie muss jetzt ein klares Personalkonzept vorlegen. Wir aus dem Kreis haben uns zu lange vertrösten lassen. Diese Kritik muss ich uns vorhalten“, sagte Krauß.

Der Kreisausschuss hatte bereits einen umfangreichen Fragenkatalog zur Betriebsqualität vorgelegt. Stadt und Kreis fordern jetzt: „Bis spätestens zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises wird ein Lösungsvorschlag der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) erwartet. Vorher müssen sich aber auch bereits die Gremien der SWBV und der SSB mit den Qualitätsdefiziten auseinandersetzen, Verbesserungen vorschlagen und schnellstmöglich umsetzen.“

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