Senkung der Kreisumlage Landrat Kühn will Bürgermeistern Rhenag-Beteiligung schmackhaft machen
RHEIN-SIEG-KREIS · Landrat Frithjof Kühn wirbt für die Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Rhenag. So versucht er, die Bürgermeister von dem Anteilskauf - im Raum stehen 15,1 Prozent - zu überzeugen.
Bei einer Dienstbesprechung nahm das Thema breiten Raum ein. Kühn argumentiert vor allem mit der Senkung der Kreisumlage. Unabhängig davon ist eine politische Mehrheit im Kreistag ungewiss, weil Grüne, FDP, Linke und zumindest Teile der SPD gegen die Beteiligung sind. Die CDU ist aufgeschlossener, fordert aber Nachverhandlungen mit dem Rhenag-Haupteigentümer RWE (GA von gestern).
Die Kommunen müssen einbezogen werden, weil der Kreis für die Investition in den Anteilskauf - insgesamt fast 80 Millionen Euro - einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Laut Entwurf ist 2014 eine Senkung der Kreisumlage um 0,65 Prozent möglich - allein aufgrund der Rhenag-Beteiligung. Für das Geschäft muss der Kreis jedoch einen Kredit aufnehmen.
Kühn und sein Kämmerer Karl-Hans Ganseuer haben den Bürgermeistern umfangreiches Material an die Hand gegeben. So zum Beispiel eine Stellungnahme eines Gutachters, der sich mit dem Kaufpreis und der künftigen Entwicklung der Rhenag beschäftigt hat. Das Ergebnis ist aus Sicht des Kreises positiv.
So weist der Wirtschaftsprüfer darauf hin, dass die Rhenag mehr als die Hälfte des Unternehmensergebnisses im regulierten Netzgeschäft erzielt. Daraus ergebe sich Planungssicherheit. "Dies bietet Gewähr dafür, dass ein wesentlicher Teil der gesamten mittelfristigen Unternehmensplanung mit hoher Sicherheit erreicht werden kann", heißt es in der Stellungnahme.
Der Kreis geht für 2013 bei der Rhenag von einem Jahresüberschuss von 35 Millionen Euro aus, was etwa dem durchschnittlichen Jahresertrag der vergangenen zehn Jahre entspricht. Aber auch geringere Überschüsse würden sich laut Kreis vorteilhaft für den Kreishaushalt und damit für die Senkung der Kreisumlage auswirken.
"Erst unterhalb eines Jahresüberschusses von 7,5 Millionen Euro wäre eine 15,1-prozentige Beteiligung an der Rhenag nicht mehr aus den Erträgen zu finanzieren", erklärte der Kreis. Kühn erinnerte in seinem Schreiben an die Bürgermeister an die "immer wieder vorgetragenen Forderungen" der Kommunen, "dass der Kreis sich stets um eine weitere Senkung der Kreisumlage bemühen soll". Das sei vor allem für Kommunen in einer Nothaushaltslage von Bedeutung.
Die Hauptverwaltungsbeamten sähen das Thema differenziert, erklärte Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister, auf Anfrage. "Die Kollegen bewegt die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist." Die Städte und Gemeinden wollten Sicherheit, was die Finanzierung angeht - um keine bösen Überraschungen zu erleben.
"Natürlich kann man zur Senkung der Kreisumlage nicht Nein sagen. Man darf nur nicht vergessen, dass wir mit Geld agieren, das uns nicht gehört", so Raetz. Und: "Aktiengeschäfte sind Spekulationsgeschäfte." Das Thema wird nun in den Kommunen beraten. Raetz hofft darauf, dass die Frist für ihre Stellungnahme bis in den Oktober verlängert wird. Der Kreistag soll am 17. Oktober entscheiden.
