Erleichterung über Koalitionsvertrag Landrat Kühn begrüßt Bekenntnis zu Bonn
RHEIN-SIEG-KREIS · Landrat Frithjof Kühn (CDU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufmerksam studiert - im Hinblick auf Passagen zum Berlin/Bonn-Gesetz.
Auf Seite 153 fand er den entscheidenden Satz: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum", heißt es im Kapitel "Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte". Kühn begrüßt das Bekenntnis von Union und SPD - zumal erst vorige Woche Meldungen kursierten, wonach der Status Bonns künftig geschwächt werden könnte.
Das Thema kam gestern auch bei einer Sitzung mit den Bürgermeistern aus dem Kreis zur Sprache. Man sei über die Aussage im Koalitionsvertrag erleichtert, teilte der Kreis mit. "Dies bedeutet für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler und auch für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass auch in der jetzigen Wahlperiode des Bundestages und der bevorstehenden Koalitionsregierung an der dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht gerüttelt werden soll", erklärte Kühn. Jetzt erwarte die Region, "dass sie die beiden Teile des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht nur einhalten, sondern auch konkret umsetzen".
Wie berichtet, ist das Verhältnis bei den ministeriellen Arbeitsplätzen zwischen Bonn und Berlin in Schieflage geraten. Immer mehr wandern an die Spree ab. Kühn: "Hier muss es unsere Forderung bleiben, für ein ausgewogenes Verhältnis der Arbeitsplätze zu sorgen." So müssten laut Kühn in Bonn Politikbereiche und Entwicklungsperspektiven für die Bediensteten erhalten beziehungsweise neu angesiedelt werden.
