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Mehr als 500.000 Euro: Land beschäftigt sich mit Kühns RWE-Geld

Mehr als 500.000 Euro : Land beschäftigt sich mit Kühns RWE-Geld

Frithjof Kühn ist offiziell am Sonntag um Mitternacht als Landrat ausgeschieden, doch die Diskussion um seine Nebentätigkeit beim Stromkonzern RWE dürfte ihn noch eine Weile begleiten.

Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Innenministerium überprüfen, ob Kühn das Geld aus seiner Aufsichtsratstätigkeit behalten beziehungsweise vom Kreis zurückfordern kann. Es geht um mehr als eine halbe Million Euro.

Wie berichtet, hat das Rechtsamt des Kreises vergangene Woche das Ergebnis einer Prüfung vorgelegt. Demnach steht Kühn das Geld zu. Diese Einschätzung beruht maßgeblich auf der Annahme, dass Kühn dem RWE-Gremium nicht als Landrat angehört, sondern als Privatperson.

Wegen der rechtlichen Unklarheit hatte Kühn, der bis 2016 im Aufsichtsrat sitzt, das RWE-Geld unter Vorbehalt an den Kreis abgeführt. Nach Einschätzung des Rechtsamtes muss er das Geld zurückbekommen: insgesamt 531.171 Euro. Allein für das Jahr 2013 hatte Kühn 127.235 Euro abgeführt. Er wolle nichts haben, was ihm nicht zustehe, sagte Kühn vergangene Woche. Wenn ihm aber das Geld zustehe, wolle er auch darüber entscheiden, was damit zu tun sei.

Das Land hat eine andere Rechtsauffassung. "Wir werden das juristisch sorgfältig prüfen. Das ist Geld, das der Allgemeinheit gehört", sagte Ludger Harmeier, Sprecher des Innenministeriums, dem GA. Quer durch alle Kreistagsfraktionen wird das Thema mit Unbehagen gesehen. "Die Fraktion wird sich am Mittwoch damit beschäftigen. Ich werde das dort offen ansprechen", sagte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber auf Anfrage.

"Es hat ein Geschmäckle, dass der Kreis sein Prüfergebnis so kurz nach der Landrats-Stichwahl bekanntgegeben hat", so SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler. Ingo Steiner (Grüne): "Selbst wenn Herr Kühn rechtlich auf der sicheren Seite ist, sehen wir eine moralische Verpflichtung." Auch wenn das Land die Auffassung des Rechtsamtes bestätige, müsse das Geld in irgendeiner Form dem Kreis zugute kommen.

Deutliche Kritik üben die Linken: "Herr Kühn lässt sich als Chef der Verwaltung von Untergebenen ein Gutachten über die Korrektheit seiner Ansprüche auf die RWE-Gelder erstellen - obwohl ein Gutachten des Landes zu einem anderen Ergebnis kommt", so Sprecher Michael Otter. Das sei Amtsmissbrauch.