Südtangente Kühn begrüßt positive Haltung des Bundes

RHEIN-SIEG-KREIS · Dass das Bundesverkehrsministerium der Südtangente wohlwollend gegenübersteht, hat im Rhein-Sieg-Kreis ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Zugleich wird dieser Tage deutlich, wie sehr hinter den Kulissen um das Verkehrsprojekt gerungen wird: Sankt Augustin hat sich beim Bund gegen den Ennertaufstieg ausgesprochen, während Landrat Frithjof Kühn dafür wirbt.

Wie berichtet, prüft der Bund die Aufnahme der Südtangente - Venusbergtunnel und Ennertaufstieg, also die Verbindung von A 565 und A 3 - in den Bundesverkehrswegeplan. Das geschieht gegen den Willen des Landes NRW und auch der Stadt Bonn. Sankt Augustins Bürgermeister Klaus Schumacher hatte am 2. April Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeten, die Arbeiten am Projekt Ennertaufstieg einzustellen. Er verwies dabei auf einen Ratsbeschluss von 2003.

Doch der Bund behält sich eine Prüfung aller Projekte vor, die für den Verkehrswegeplan infrage kommen. Bezüglich der Südtangente nimmt er eine wohlwollende Haltung ein: Staatssekretär Enak Ferlemann teilte Schumacher mit Schreiben vom 6. Mai mit, dass "der Neubau der B 56 im Raum Bonn eine verkehrswichtige Fernverkehrsachse" darstelle: "Schon der Dissens in der Region zeigt, dass es einer objektiv nachvollziehbaren Bewertung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung bedarf."

Die Entscheidung liege letztlich beim Bundestag. Für Schumacher ist das Vorgehen des Bundes völlig unüblich. "Ich kenne in der Region keinen einzigen Fall, wo sich der Bund gegen das Land gestellt hat", sagte er auf Anfrage. Es sehe so aus, als wolle das Bundesverkehrsministerium das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen, so Schumacher.

Bevor Schumacher Post von Ferlemann bekam, hatte sich Landrat Frithjof Kühn an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. In einem Schreiben vom 27. April begrüßte Kühn die Prüfung des Vorhabens und relativierte zugleich die ablehnende Haltung Sankt Augustins.

Die Stadt sei nur am Rande tangiert und ihr Beschluss gegen die Südtangente sei von 2003. Inzwischen gebe es ein neues, von Bund und Land in Auftrag gegebenes Gutachten von 2011. Die "Bündelung Siebengebirge", wie der Ennertaufstieg dort heißt, sei gegenüber früheren Planungen wesentlich verbessert worden, betonte Kühn.

"Dies betrifft sowohl die Entlastungswirkung als auch die Umweltverträglichkeit." Der Landrat spricht sich für eine Ergänzung des Straßennetzes aus - wegen der Verkehrsprobleme in Bonn und im Siebengebirge, aber auch mit Blick auf die Anbindung der Bundesministerien, UN-Einrichtungen und Dax-Unternehmen in Bonn.

"Das Ministerium bestätigt erneut seine Bereitschaft, das Projekt zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker über die aktuelle Entwicklung. Die Trasse, die im Gespräch sei, weise ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Ihr SPD-Kollege Sebastian Hartmann, der im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt, ist weniger optimistisch. "Das Bundesverkehrsministerium lehnt sich weit aus dem Fenster", sagte er. "Natürlich ist gegen eine objektive Prüfung nichts einzuwenden. Es gibt für solche Vorhaben aber hohe Hürden."

Diese seien für die Südtangente kaum zu überwinden, so Hartmann mit Hinweis auf die Umweltverträglichkeit, den fehlenden regionalen Konsens und die Finanzierbarkeit. Martin Metz, Grünen-Kreistagsabgeordneter und Faktionschef in Sankt Augustin, sagte: "Die Südtangente ist umweltschädlich, teuer und hat nur zweifelhaften Nutzen."

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