Sanierung im Siegburger Kreishaus: Kreispolitiker tagen in neuen Räumlichkeiten

Sanierung im Siegburger Kreishaus : Kreispolitiker tagen in neuen Räumlichkeiten

Der Kreistag Rhein-Sieg wird voraussichtlich erst im Februar 2020 wieder am gewohnten Ort im Großen Saal des Siegburger Kreishauses tagen können, weil der Saal eine neue Brandmeldetechnik erhält. Bis dahin treffen sich die Politiker zu ihren Sitzungen in den Kreiskommunen.

Es war vorerst die letzte Sitzung des Kreistags im Siegburger Kreishaus. Für die nächsten vier Termine müssen sich die Kreistagsfraktionen vom Großen Saal verabschieden, denn der siebte Bauabschnitt der Kreishaussanierung beginnt im April. „Wir werden einige Monate hier nicht mehr tagen können“, sagte Landrat Sebastian Schuster zu Beginn der 22. Sitzung des Kreistags am Donnerstag. Was im Kreishaus langsam voranschreitet, sorgte indes unter den Politikern im Kreistag ebenfalls für Diskussionen.

Wegen der Kostensteigerung von insgesamt 22 Millionen Euro bei der Brandschutzsanierung des Kreishauses und der Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef sehen die Politiker Grund zur Prüfung der Kosten (der GA berichtete). Die schwarz-grüne Koalition hatte bereits eine Sonderprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss beantragt. Diese wurde jetzt im Kreistag beschlossen. Die SPD hatte zuvor eine externe Prüfung angeregt, die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Prüfung ausgesprochen.

Alexander Hildebrandt (FDP) sprach daher sein Unverständnis über den Beschlussvorschlag der Kostenprüfung aus: „Jetzt wollen alle eine Prüfung, obwohl die Verwaltung alles dezidiert dargelegt hat“, sagte er im Kreistag. Die Gründe für eine Kostensteigerung seien nachvollziehbar, meinte Hildebrandt. Für Torsten Bieber von der CDU sei vielmehr der Blick in die Zukunft ein Grund für die Kostenprüfung. Die Prüfung habe für ihn zweierlei Funktion: „Zum einen wird geguckt, ob alles richtig abgelaufen ist, und zum anderen wollen wir eine Lehre daraus ziehen: Was müssen wir für zukünftige Großbauprojekte ändern?“, meinte Bieber.

Ingo Steiner von den Grünen sprach sich auch mit Blick auf die Öffentlichkeit für eine Plausibilitätsprüfung aus: „Ich habe kein Misstrauen gegen die Verwaltung, sondern möchte Transparenz für die Öffentlichkeit. Wir haben die Pflicht, das der Öffentlichkeit so darzulegen, dass es plausibel ist“, sagte Steiner. Michael Otter (Linke) stimmte dem zu: „Der Bürger hat das Recht, dass eine solche Prüfung in entsprechendem Umfang passiert.“ Aus Sicht von Udo Scharnhorst von der SPD sei „der Blick nach hinten nicht zielführend“, denn ob innerhalb des Bauprojektes etwas schiefgelaufen sei, das müsse sich erst einmal herausstellen. Vielmehr sehe er in der Prüfung eine Chance, etwas Lehrreiches für zukünftige Vorhaben abzuleiten.

Auf den Kreishaushalt, der momentan noch zur Genehmigung der Bezirksregierung in Köln vorliegt, hat die Kostensteigerung der beiden Großbauprojekte erhebliche Auswirkungen. Die Änderungen wurden ohne erneute Beteiligung von Städten und Gemeinden beschlossen. Das war laut Kreis möglich, weil der Haushalt bisher noch nicht in Kraft getreten ist.

Die Sitzungen des Kreistags werden im Großen Saal, wo in den nächsten Monaten die Brandmeldetechnik erneuert wird, erst wieder ab Februar 2020 möglich sein, teilte die Pressestelle des Kreises mit. Für Landrat Schuster die Gelegenheit, einmal dezentral in den Städten und Gemeinden des Kreises zu tagen.