Politik im Rhein-Sieg-Kreis: Kreis will 1,4 Millionen RWE-Aktien verkaufen

Politik im Rhein-Sieg-Kreis : Kreis will 1,4 Millionen RWE-Aktien verkaufen

Kreispolitiker bringen den Verkauf des RWE-Paketes auf den Weg. Der Erlös soll in einem Aktien- und Rentenfonds bei der Kreissparkasse Köln angelegt werden. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.

Es ist ein historischer Moment, da ist sich die Politik am Mittwochnachmittag im Siegburger Kreishaus einig. Ein Moment, der einen Ende des vergangenen Jahres angestoßenen Prozess zum Abschluss bringt: den Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien. Der eigentliche Startschuss fällt zwar erst in der kommenden Woche mit dem entsprechenden Beschluss im Kreistag.

Der Finanzausschuss hat bei einer Gegenstimme der Freien Unabhängigen Wähler (FUW)/Piraten aber den Weg schon jetzt festgelegt: Nach bald 100 Jahren trennt sich der Rhein-Sieg-Kreis von seinen Anteilen am Energiekonzern RWE.

Wie berichtet, soll der Kreis nun ab dem 1. September schrittweise seine insgesamt 1,4 Millionen RWE-Aktien verkaufen, die er über seine Tochter Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft (RSVG) hält. Als Zeitraum ist mindestens ein Jahr vorgesehen, um eine negative Beeinträchtigung des RWE-Aktienkurses zu vermeiden. Der aus dem Verkauf gewonnene Erlös soll bei der RSVG verbleiben und in einem gemischten Aktien- und Rentenfonds bei der Kreissparkasse Köln angelegt werden. Davon erwartet sich Kreiskämmerin Svenja Udelhoven auch künftig bei gedämpftem Risiko eine Rendite im Umfang der bisherigen RWE-Dividenden.

Erlös soll Defizite im ÖPNV abdecken

„Wir sind froh, dass wir eine einvernehmliche Lösung für den Verkauf der RWE-Aktien gefunden haben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Bieber. Die CDU hatte Ende 2018 zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner und der FDP beantragt, den Verkauf zu prüfen. Die fraktionsübergreifende Arbeit im Arbeitskreis Konsolidierung bezeichnete Bieber als überaus konstruktiv. Der dort beratene Vorschlag der Verwaltung sei nachhaltig und sinnvoll. „Es hätte nichts gebracht, mit einem Schwung die RWE-Aktien zu verkaufen und mit dem Erlös einmal eine Aktion zu finanzieren“, so Bieber. Vernünftig sei nur, den Erlös zu reinvestieren und so jährlich Gewinnausschüttungen zu generieren.

„Damit können wir auch weiterhin die Defizite im ÖPNV abdecken“, ergänzte Ingo Steiner, Fraktionschef der Grünen. Die neue Investition sei aus ethischen und ökonomischen Aspekten zu begrüßen. „Durch die Beteiligung der Kreissparkasse findet zudem eine regionale Wertschöpfung statt.“

Am Ziel sieht sich die SPD-Fraktion. „Über zwei Jahrzehnte haben wir die Diskussion um den Verkauf der Aktien immer wieder angestoßen und immer wieder den Finger in die Wunde gelegt“, sprach Paul Lägel für seine Fraktion. Aber allein in der FDP habe man in all den Jahren Unterstützer gefunden.

FDP wollte zum höheren Kurs verkaufen

Dass der Wertverlust der RWE-Aktie das Eigenkapital des Kreises stark angegriffen habe, sei Schuld der Mehrheitsfraktionen. Gleichwohl freuten sich die Sozialdemokraten über den nun gemeinsam beschrittenen Weg. „Wir hätten uns zwar eine Investition des Verkaufserlöses in den Wohnungsbau und die digitale Infrastruktur gewünscht“, so Lägel. Hauptsache sei aber, dass der Verkauf das finanzielle Risiko reduziere und den Kreis endgültig vom Energiekonzern RWE trenne. „Wir treffen heute auch eine ökologische Entscheidung.“

Auch die FDP-Fraktion habe sich über Jahrzehnte für einen Verkauf stark gemacht, betonte deren Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lamberty: „Und das zu einem Zeitpunkt, als der Kurswert bei fast 100 Euro lag.“ Ähnlich wie die SPD hatte auch die FDP ursprünglich andere Pläne für den Einsatz des Verkaufserlöses.

Im vergangenen Sommer hatte sie vorgeschlagen, die liquiden Mittel in alternative Antriebsarten für RSVG-Busse zu investieren, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können. Ihr Nein zum vorgeschlagenen Verkaufsweg begründeten die Freien Wähler und Piraten mit der gewählten Anlageform. Diese sei alles andere als nachhaltig und zudem hochgradig unsicher. Grundsätzlich begrüßten sie aber den Verkauf.