1. Region
  2. Sieg & Rhein
  3. Siegburg

Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis: Kreis-SPD startet Offensive für mehr geförderten Wohnbau

Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis : Kreis-SPD startet Offensive für mehr geförderten Wohnbau

Der Kreis soll sich über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft stärker engagieren und mehr Einfluss auf die Kommunen nehmen. Bis 2030 müssen gut 30.000 Wohneinheiten errichtet werden, um den Bedarf zu decken.

In der Debatte um den Wohnungsbau in der Region hat die SPD-Kreistagsfraktion nachgelegt. Sie reicht für die Kreistagssitzung am 20. Juni einen Antrag ein, der eine Offensive für den geförderten Wohnungsbau zur Folge haben soll. Am Mittwoch stellten die Abgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg die einzelnen Punkte vor.

Der Kreis soll sich demnach über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) stärker engagieren, und er soll mehr Einfluss auf die Kommunen nehmen, damit sie mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. Denn bei ihnen liegt die Planungshoheit. Deters brachte auch den Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien wieder ins Spiel, die über die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft gehalten werden. Der Erlös soll dem geförderten Wohnungsbau zugutekommen. „Auf welchem Weg wir das hinbekommen, wird man sehen müssen“, sagt er. „Das ist eine Frage des politischen Willens.“ Den vermisst er bei der schwarz-grünen Kreistagskoalition: Sie mache Politik für Besserverdienende.

Laut einer Studie des Instituts Empirica von 2016 müssen im Kreis bis 2030 gut 30.000 Wohneinheiten errichtet werden. Dabei entfallen 20.000 auf Ein- und Zweifamilienhäuser, 10.000 auf den Geschosswohnungsbau, unter dem auch Sozialwohnungen firmieren. Die SPD schätzt den Bedarf für sozialen Wohnraum viel höher ein, auch weil aus den Großstädten Menschen aufgrund der hohen Mietpreise ins Umland verdrängt würden. Die Nachfrage bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sei immens, berichtet Tüttenberg.

SPD fordert aktivere Rolle des Landrats

Die SPD sieht eine Schlüsselrolle bei der GWG, über deren strategische Ausrichtung sie eine Debatte fordert. So wollen die Sozialdemokraten das Eigenkapital der Gesellschaft um mindestens zehn Millionen Euro erhöhen, damit sie durchschnittlich 100 Wohneinheiten im Jahr errichten kann – statt 50 wie bisher. „Die Förderkonditionen sind gut, und der soziale Wohnungsbau ist kein Verlustgeschäft“, sagt Deters. Die GWG kann Fördermittel vom Land abrufen, so wie auch private Investoren. Anders als bei den Privaten könne man bei den öffentlichen Gesellschaften aber sicherstellen, dass die Mietpreisbindung nach ihrem Ablauf – also nach 20 oder 25 Jahren – erhalten bleibe, so Deters.

Damit die GWG auch an die nötigen Flächen kommt, soll der Kreis mit den Kommunen eine Vereinbarung treffen. Das betrifft nicht nur deren Grundstücke, sondern auch privat entwickeltes Bauland. Deters erneuerte seine Forderung nach einer „verbindlichen Quote für bezahlbaren Wohnraum“. „Ein integriertes Handlungskonzept“ müsse her, in dem sich Kreis und Kommunen abstimmen. „Wir erwarten von Landrat Sebastian Schuster eine aktivere Rolle.“

Schuster sagte dem GA, dass er mit den Kommunen im Gespräch sei. So koordinierte er die Teilraumkonferenzen, bei der sich benachbarte Städte und Gemeinden über die Entwicklung von Wohnraum unterhielten. Ein Ergebnis war, dass sie den von Empirica festgestellten Wohnraumbedarf gar nicht befriedigen können. „Das ist ein Riesenproblem. Wir werden noch einige Anstrengungen unternehmen müssen“, so Schuster, der die SPD-Forderungen aber kritisch sieht. Stichwort GWG: Dort seien nur zwölf der 19 Kreis-Kommunen vertreten.

Eine Erhöhung des Eigenkapitals gehe zulasten aller 19. CDU-Fraktionschef Torsten Bieber kritisierte die SPD-Vorschläge als „sozialistisches Wunschdenken“ und bekräftigte seine haushaltsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf der RWE-Aktien. Der Gewinn dürfe nicht einfach verteilt werden, sondern müsse in die allgemeine Rücklage des Kreises fließen. „Die SPD macht den Menschen etwas vor, wenn sie so tut, als ob durch einen noch höheren kommunalen Wohnungsbau die Probleme allein gelöst werden“, so Bieber. Jede Form von Wohnungsbau sei sozial, weil so der Druck vom Markt genommen werde.