Wohnungspolitik in Siegburg Konflikt um die Entwicklung von Bauland
SIEGBURG · Die Siegburger SPD stellt ein Konzept mit Schwerpunkt zum sozialem Wohnen vor. Die CDU warnt vor einer Verdichtung von Wohnvierteln.
In Siegburg ist eine Debatte darüber im Gange, wo und wie weiter Bauland entwickelt werden soll. Die SPD hat jetzt einen Vorstoß zur Wohnsituation unternommen und ein Papier vorgelegt. Das Verhältnis zwischen kleineren, bezahlbaren Einheiten und Luxusimmobilien sei in Schieflage geraten, lautet eine Kernaussage. Die Kritik der CDU ließ nicht lange auf sich warten: Siegburg habe eine ausgewogene Wohninfrastruktur, und: Aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sei nicht zu erkennen, dass einkommensschwächere Personen in der Kreisstadt unterrepräsentiert seien.
Die SPD stellte ihre Vorstellungen jüngst bei einer Pressekonferenz vor, nachdem ein Arbeitskreis unter Leitung von Fraktionsvize Michael Keller den Wohnungsmarkt analysiert hatte. Zu den Ideen, die daraus resultierten, zählt etwa diese: Der gesamte Bereich zwischen Wilhelmstraße, Mahrstraße und von-Stephan-Straße ist laut SPD sehr heterogen, geprägt durch viele unterschiedliche Nutzungen, aber auch gar nicht oder schlecht genutzte Grundstücke. Es bietet sich dort eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an, die einen Mix aus inklusivem Mehrgenerationenwohnen, Grünflächen, Spielplatz, Büros und nicht störendem Gewerbe vorsieht, regen die Sozialdemokraten an. Im Fokus haben sie besonders den sozialen Wohnungsbau. „Zwar zeigen die Zahlen, dass es in Siegburg durchaus eine Mittel- und Oberschicht gibt, die sich hohe Mieten leisten kann“, heißt es im SPD-Papier, das unter www.spd-siegburg.de abrufbar ist. „Es gibt aber eben auch breite Schichten, die kaum in der Lage sind, die geforderten Mieten zu zahlen.“
Das Papier gilt zunächst als Grundlage für eine öffentliche Diskussion und zielt nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig auf eine langfristige Planung. Dazu sei jedes einzelne Grundstück und jede Möglichkeit zu prüfen, sagte Keller, der gerade bei den preisgebundenen Wohnungen eine zunehmende Verknappung bei gleichzeitig steigendem Bedarf feststellt. Das liege allerdings nur zu einem geringen Teil an der Aufnahme von Flüchtlingen.
Hauptursachen seien vielmehr eine zunehmende Altersarmut, der immer größer werdende Teil einkommensschwacher Bevölkerungsschichten, das geringe Angebot an Häusern und Wohnungen für größere Familien, die auch bezahlbar seien, aber auch das Fehlen kleinerer, preiswerter Wohnungen für Einzelhaushalte. Keller sieht die Verwaltung in der Pflicht. Sie müsse eingreifen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Nach Ansicht der SPD müssten sowohl für private als auch im Eigentum der Stadt stehende Flächen frühzeitig die Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen werden. Nach Ansicht Kellers in erster Linie dadurch, dass brachliegende Flächen aktiviert und bislang für andere Zwecke genutzte Flächen für den Wohnungsbau verfügbar gemacht werden. Zum Beispiel das Grundstück Frankfurter Straße hinter der Einmündung Schumannstraße, auf dem sich Reste einer ehemaligen Tankstelle befinden. Auf dem ehemaligen Sportplatz an der der Waldstraße schweben der SPD Reihenhäuser und Geschosswohnungen vor, teilweise auch geförderter Wohnungsbau.
CDU-Fraktionschef Jürgen Becker erklärte, die Vorstellungen der SPD versammelten „Altbekanntes mit Abseitigem und Fernliegendem“. Sie würden insgesamt nicht weiterhelfen. „Sie sind entweder längst im Fluss, schädlich oder kurz- und mittelfristig irrelevant.“ So sei das Areal zwischen ICE-Bahnhof und von-Stephan-Straße ein „herausragender Entwicklungsschwerpunkt“ und eine der wenigen Flächen, die für nicht störendes Gewerbe geeignet seien. Für Wohnbebauung sei dort kein Platz. Beim Sportplatz Waldstraße wies Becker darauf hin, dass das Areal für die nächsten Jahre für „eine mögliche Unterbringung weiterer Flüchtlinge“ reserviert sei. Die CDU warnt generell davor, Freiflächen zu dicht zu bebauen. Eine zu starke Verdichtung vernichte nicht nur innerstädtische Freiflächen, sondern verschärfe auch die jetzt schon bestehenden Parkprobleme, so Becker.
