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Brief an die Landesregierung: Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises fordern Rettungspaket

Brief an die Landesregierung : Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises fordern Rettungspaket

Die Corona-Krise wirkt sich auf die Haushalte der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis aus. Die Bürgermeister und Kämmerer im Kreis fordern deshalb in einem Brandbrief an die Landesregierung ein Rettungspaket.

Die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis fordern ein Rettungspaket für Kommunalfinanzen vom Land Nordrhein-Westfalen. Mit diesem „sehr ernsten Anliegen“ haben sie sich in einem Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, an Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, sowie an die Mitglieder des Landtags im Rhein-Sieg-Kreis gewandt. Darin beschreiben sie die aktuelle Notlage, in der sich die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie befinden. Unterzeichnet haben ihn Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Sprecher der Bürgermeister im Kreis, und Klaus Strack, der Sprecher der Kämmerer im Kreis.

Demnach liegen die Gewerbesteuerausfälle bei den Städten und Gemeinden im Kreis aktuell bereits zwischen zwölf und 25 Prozent des Jahresaufkommens. „Es bedarf keiner Prophezeiung um zu ahnen, dass dies erst der Anfang einer ernsten Krise für die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen sein wird“, schreiben Raetz und Strack. Zwar habe das Landeskabinett bereits Ende März ein „Kommunalschutz-Paket“ beschlossen, den Kommunen solle aber keine konkrete finanzielle Hilfe zugeteilt werden. „Vielmehr wird erwartet, dass wir die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie isolieren und über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abschreiben“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Dies bedeutet, dass jede Kommune dieses Landes die bei ihr entstandenen finanziellen Ausfälle selber erwirtschaften muss.“

Das stelle die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. So würden sich bei den Kommunen, denen es trotz zehnjähriger Hochkonjunktur nicht gelungen sei, ein Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, die Probleme potenzieren. Und Kommunen mit bereits ausgeglichenen Haushalten hätten künftig wieder einen deutlichen finanziellen Sanierungsbedarf. Die Bürgermeister und Kämmerer befürchten, dass dadurch das nächste Sparprogramm aufgelegt werden muss – mit Steueranhebungen und kommunalen Angeboten, die gekürzt werden müssen.

„Wir gehen davon aus, dass die Akzeptanz für all das, was sich da derzeit abzeichnet, in der Bevölkerung nicht vorhanden sein wird“, so Raetz und Strack. Deshalb fordern sie die Entscheidungsträger im Land auf, durch finanzielle Zuwendungen das Schlimmste zu verhindern.

In diesem Zusammenhang weisen sie auch erneut auf die bereits angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren hin. Auch aufgrund der Kosten für Flüchtlinge. Dazu hatten sich die Kämmerer der Kommunen im Kreis bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres mit einem Hilferuf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region gewandt.

Bis heute sei die zugesagte Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht gezahlt worden, heißt es nun in dem aktuellen Schreiben. Die Forderung: Sie soll umgehend gezahlt werden. Denn es fehlten signifikante Geldbeträge, die durch Liquiditätskredite finanziert worden seien. Das zeige das Beispiel der Gemeinde Alfter: Für das Haushaltsjahr 2019 handele es sich dabei um rund 680.000 Euro. Dies verschärfe die aktuelle Situation nochmals deutlich.

Die Bürgermeister und Kämmerer betonen, dass die Kommunen „selbstverständlich“ auch ihren Teil zur Lösung der Probleme beitragen werden. Aber die finanziellen Größenordnungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mittelfristig als zusätzliche „Mühlsteine“ auf den Haushalten lasten, „werden unsere Konsolidierungsmöglichkeiten bei Weitem übersteigen“. Den Städten und Gemeinden sei bewusst, dass das Land nicht über unbegrenzte Mittel verfüge, so Raetz und Strack. „Doch die Verantwortung in Gänze, die grundsätzlichen Strukturen dieses Landes zu erhalten, liegt bei Ihnen.“