Siegburger Stadtrat: In der Rathausfrage gibt es keine politische Mehrheit

Siegburger Stadtrat : In der Rathausfrage gibt es keine politische Mehrheit

Drei Fraktionen im Siegburger Stadtrat plädieren für eine Sanierung des Rathauses, eine für den Neubau und zwei Fraktionen geben keine Empfehlung ab.

Eine eindeutige Mehrheit für Neubau oder Sanierung gibt es im Siegburger Rat nicht. Deswegen folgte das Gremium im Oktober gegen die Stimmen von Grünen und Liberal-Konservativen Reformern (LKR) mit großer Mehrheit einem Antrag der SPD und beschloss den nun anstehenden Ratsbürgerentscheid. Vier Fraktionen haben öffentlich Position bezogen und den Siegburgern eine Empfehlung mit auf den Weg gegeben. So sprechen sich SPD, Grüne und Linke für eine Sanierung, die FDP für einen Rathausneubau auf dem Allianz-Parkplatz aus. CDU und LKR geben keine Stimmempfehlung ab.

„Wir sehen in beiden Lösungen Vor- und Nachteile“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker, warum seine Fraktion keine Empfehlung für die Stimmabgabe gibt. Stattdessen führt sie Pro- und Contra-Argumente für beide Alternativen auf. So sei das Rathaus ein frei stehendes, repräsentatives Gebäude mit guter Architektur, der Neubau im Vergleich sehr viel kleiner, stünde nicht frei und ähnele mehr einem hochwertigen allgemeinen Bürogebäude. Allerdings zeigten Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass ein Neubau wirtschaftlich um 3,3 Millionen Euro günstiger für die Stadt sei. Anders als die Sanierung biete er mehr Sicherheit bei der Planung und auf dem jetzigen Rathausgrundstück entstünden mehr Wohnungen.

Grüne tragen den Ratsbürgerentscheid nicht mit

Die SPD hat sich schon im vergangenen Jahr für eine Sanierung ausgesprochen. Dafür führt sie in ihrer Empfehlung mehrere Gründe an. Das denkmalwürdige Rathaus sei allein aus städtebaulicher Sicht zu erhalten, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. Wegen des deutlich geringeren Ressourcenverbrauchs sei eine Sanierung bei annähernd gleichen energetischen Werten auch ökologisch sinnvoller. Die SPD hält die im Vergleich zum Neubau ursprünglich deutlich geringeren Sanierungskosten für nachvollziehbar, da der entkernte Rohbau, der bis zu 25 Prozent der Kosten ausmache, erhalten bliebe und nicht neu gebaut werden müsste. Dadurch gebe es keine Risiken für eine Kostensteigerung mehr. Eine Bebauung des Allianz-Parkplatzes samt Umgebung findet die SPD reizvoll, allerdings sei die auch unabhängig von einem Rathausneubau lösbar.

Die Grünen haben den Ratsbürgerentscheid nicht mitgetragen. Sie fühlen sich an den Bürgerentscheid von 2010 gebunden, in dem die Siegburger für den Erhalt ihres Rathauses gestimmt hatten. Nach wie vor hält die Fraktion eine Sanierung für die beste Lösung: Sie sei kostengünstiger, gut für die Umwelt, da nachhaltiger, und besser für die städtebaulichen Standortqualitäten. Für die Sanierung plädieren auch die Linken aus, insbesondere aus finanziellen Gründen: Sanieren sei kostengünstiger als ein Neubauen.

Nach „intensivem Abwiegen der Vor- und Nachteile“ hat sich die FDP auf einen Neubau festgelegt. Die Vorteile überwiegen für die Liberalen beim Neubau, dafür führen sie neben städtebaulichen, verkehrlichen und organisatorischen Gründen vor allem finanzielle an: Bei einem Neubau seien die Risiken für eine Kostenexplosion während er Bauzeit durch den garantierten Maximalpreis minimiert. Zudem nennen sie haushalterischen Gründen: Durch einen Neubau steige das Eigenkapital der Stadt um 2,6 Millionen Euro, während es bei einer Sanierung um etwa eine Million Euro sinke.

Da der Ratsbürgerentscheid aus ihrer Sicht „keinen Sinn macht“, enthält sich auch die LKR-Fraktion einer Empfehlung, gleichwohl setzt sie sich für einen Rathausneubau ein.⋌

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