Landesregierung In den Kreis fließen 132 Millionen Euro

RHEIN-SIEG-KREIS · Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis im kommenden Jahr 132 Millionen Euro. Das teilten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg am Mittwoch mit.

"Das sind über sechs Millionen Euro und 4,8 Prozent mehr als dieses Jahr", freuen sich die beiden Politiker. Insgesamt erhielten die Kommunen im Land mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeute eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land laut Schlömer und Tüttenberg die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch. Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erhalten allein aus diesem Topf 95 Millionen Euro.

Hinzu kommen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport. 14 von 19 Kommunen erhalten teilweise deutlich mehr Geld. Die Stadt Troisdorf beispielsweise 6,3 Millionen, die Gemeinden Eitorf und Windeck 1,1 und 0,7 Millionen Euro. In den fünf Kommunen, die im nächsten Jahr etwas weniger Zuweisung bekommen, ist die normierte Steuerkraft deutlich gestiegen.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz unterm Strich 3,8 Millionen Euro. Hier hat das Land ein Gerichtsurteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahre 2007 bis 2011 beträgt landesweit 275 Millionen Euro, die dauerhafte Entlastung der Kommunen zwischen 130 und 155 Millionen jährlich.

"Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitieren auch einige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis", berichten Schlömer und Tüttenberg. Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhalten die stark überschuldeten Gemeinden Windeck 1,2 Millionen Euro und Neunkirchen-Seelscheid 1,3 Millionen Euro.

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