Millionenloch im Haushalt: Hohe Einbußen für die Stadt Siegburg

Millionenloch im Haushalt : Hohe Einbußen für die Stadt Siegburg

Siegburg muss erneut Abstriche bei der Gewerbesteuer machen - der Stadt fehlen dadurch rund sechs Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand werden in diesem Jahr insgesamt nur noch 20 Millionen Euro Gewerbesteuern erwartet.

Die Stadt Siegburg rechnet erneut mit kräftigen Einbußen bei der Gewerbesteuer. 3,3 Millionen Euro bleiben bis zum Jahresende laut Kämmerer Andreas Mast aus. Grund seien Erstattungsansprüche von Unternehmen, denen Rückzahlungen zustünden. Bereits im Juni musste die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen Abstriche in Millionenhöhe machen. Nach derzeitiger Rechnung fehlen insgesamt sechs Millionen Euro. „Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten können“, sagte Mast auf GA-Anfrage.

Am Dienstag, 26. September, will er in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Kassenlage darstellen und erklären, wie die Stadt das Ruder noch einmal herumreißen will. Nach derzeitigem Stand erwartet die Stadt 2017 nur noch 20 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Der Haushaltsansatz, der auf Durchschnittswerten der vergangenen Jahre beruht, liegt bei 26 Millionen Euro. Das war bereits weniger, als die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen hatte (30 Millionen Euro).

„Wir haben bei der Gewerbesteuer ein ständiges Auf und Ab“, sagt Andreas Mast. So gebe es auch immer wieder Jahre, in denen er unverhofft Mehreinnahmen verbuche. So wie 2012, als die Stadt zehn Millionen Euro mehr als geplant bekommen habe. In der Regel seien solche Entwicklungen nicht vorhersehbar. „Das trifft uns meistens ohne Vorwarnung. Wir wissen nicht, wann die Unternehmen ihre Jahresergebnisse beim Finanzamt einreichen und wann sie dort bearbeitet werden“, so der Kämmerer weiter.

Im aktuellen Fall habe es jedoch eine konkrete Mitteilung eines Unternehmens gegeben. Die Stadtverwaltung informierte zuerst die Fraktionen im Ältestenrat, einem internen Gremium. Mast: „Wir haben dieses Jahr das Glück, dass sich andere Bereiche positiver entwickeln als geplant.“ Das betreffe etwa die positive Entwicklung der Einkommens- und Umsatzsteuer. Auch kann die Stadt mit einer Rückzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro rechnen, die aus der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) stammen und über den Rhein-Sieg-Kreis an die Kommunen zurückgegeben worden sind.

Kämmerer: Etat-Ausgleich immer noch machbar

Auf der anderen Seite will der Kämmerer auf die Sparbremse treten, um noch auf ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu kommen. Im Juni hatte er bereits Haushaltssperren bei der Gebäudeunterhaltung (500 000 Euro), bei der Straßenunterhaltung (200 000 Euro) und bei den Heizkosten (100 000 Euro) verhängt. Inwieweit noch andere Ansätze betroffen sind – das wird erst in der Sitzung am Dienstag öffentlich gemacht.

Gewerbesteuereinbußen sind in Siegburg ein heikles Thema, nicht nur weil der städtische Etat in hohem Maße davon abhängig ist. Im Sommer 2014 hatten bereits hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer dazu beigetragen, dass die Stadt am Jahresende ein Defizit von insgesamt 28 Millionen Euro hatte. „Ein Seuchenjahr“, sagt Mast rückblickend.

Die Haushaltsmisere hatte damals weitreichende politische Folgen. Die Ratskoalition aus CDU und FDP drehte kräftig an der Steuerschraube: Der Hebesatz der Grundsteuer B stieg von 460 auf 790 Punkte, was in erster Linie die Hausbesitzer, dann aber auch die Mieter stärker belastet.

Seither kann die Stadt auf höhere Einnahmen aus der verlässlich fließenden Grundsteuer B bauen und ausgeglichene Haushalte planen, was eine Seltenheit im Kreis ist. Jedoch blieb die Entscheidung bis heute umstritten. 2015 mündete sie bereits in den Versuch, Bürgermeister Franz Huhn abzuwählen.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt am Dienstag, 26. September, um 18 Uhr im Rathaus.

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