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Energieversorger: Grüne lehnen Rhenag-Deal ab

Energieversorger : Grüne lehnen Rhenag-Deal ab

Die mögliche Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Energieversorger Rhenag hat sich zu einer wackeligen Angelegenheit entwickelt - zumindest politisch. Am Donnerstag teilte die Kreistagsfraktion der Grünen - Koalitionspartner der CDU - mit, dass sie das vorliegende Angebot ablehnt.

Damit wäre momentan keine Mehrheit für den Anteilskauf im Kreistag gegeben, zumal es auch aus der Opposition viele kritische Stimmen gibt. FDP, Linke und zumindest Teile der SPD sind gegen das Geschäft. Nach derzeitigem Plan soll der Kreistag am 17. Oktober entscheiden. Kreis-Kämmerer Karl-Hans Ganseuer, der mit dem Rhenag-Haupteigentümer RWE verhandelt hat, ist sich aber sicher, dass das Projekt noch eine Chance hat.

Wie berichtet, erwägt der Kreis eine Beteiligung an der Rhenag in Höhe von 15,1 Prozent. Dafür wäre zunächst eine Investition in Höhe von 80 Millionen Euro notwendig. Im Gegenzug rechnet Ganseuer mit "dauerhaft nennenswerten Dividendenerträgen", die zu einer Entlastung des Kreisetats und der Kommunen führt. Der Kreispolitik geht es aber auch um strategischen Einfluss, etwa bei der Gestaltung der Energiewende im Kreis. Die Grünen hatten dazu ein Grundsatzpapier verfasst, an dem sie die Verhandlungsergebnisse und den Kaufvertrag gemessen haben. Das Prüfergebnis sei negativ ausgefallen, teilten die Grünen mit.

So vermissen sie eine "verlässliche Perspektive für echten Einfluss auf die Unternehmenspolitik durch Sicherstellung einer kommunalen Mehrheit und Mitspracherecht bei der Vorstandsbesetzung". Auch sehen sie noch nicht, dass die Rhenag als "Akteur für die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze im Kreis" gestärkt wird. Da fehlt es den Grünen an Zusagen. Ebenso sehen sie ihre Bedingung nicht erfüllt, dass sich RWE in seinen Aktivitäten zugunsten der Rhenag zurücknimmt. Auch die beabsichtigte vollständige Kreditfinanzierung finden die Grünen zu riskant.

"Wir machen der Kreisverwaltung keinen Vorwurf. Sie hat herausgehandelt, was möglich war", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Ingo Steiner auf Anfrage. Wenn sich die Sachlage ändere, seien die Grünen eventuell noch einmal bereit, ihre Position zu überdenken. Gleichzeitig betonten die Grünen, dass sie weiterhin eine ökologische Energiepolitik und eine Rekommunalisierung zugunsten der Bürger verfolgen.

"Gut' Ding will Weile haben", kommentierte CDU-Fraktionschef Sebastian Schuster die Ablehnung der Grünen. Er hofft, den Koalitionspartner noch überzeugen zu können. Gegebenenfalls müsse die Entscheidung im Kreistag verschoben werden. Zunächst will Schuster den Meinungsbildungsprozess in der eigenen Partei abwarten. Der soll am 25. September abgeschlossen sein.

Wie berichtet, hat die CDU den Kreis um Nachverhandlungen mit RWE gebeten. Dadurch soll vor allem der kommunale Einfluss bei der Rhenag, der bislang auch den Grünen zu schwach ist, erweitert werden. Konkret geht es um die Sicherstellung einer kommunalen Mehrheit. Die wäre gegeben, wenn der Kreis einen Anteil von 16,8 Prozent erwirbt und man die Anteile des kommunal dominierten Miteigentümers Rheinenergie aus Köln dazurechnet.

"Darüber wird man sprechen müssen", sagte Ganseuer dem GA. "RWE weiß ja um die Widerstände, die wir hier im Kreis haben." Insgesamt sei er nach der Ablehnung der Grünen aber keineswegs pessimistisch: "Ich spüre, dass da was in Bewegung ist - im positiven Sinne." Dabei hat er die Kommunen im Blick. So hat sich die Stadt Siegburg positiv über ein kommunales Engagement bei der Rhenag geäußert (siehe Infokasten).

Huhn befürwortet Engagement bei Rhenag

Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn hat die geplante Rhenag-Beteiligung des Kreises begrüßt. Die Energiewirtschaft müsse durch die "kommunale Familie" mitgestaltet werden, man dürfe das Feld nicht Großkonzernen überlassen, deren "Handeln im Wesentlichen durch Gewinnmaximierung bestimmt ist", so Huhn. Er tritt zudem dafür ein, dass die Kommunen dieses Projekt gemeinsam angehen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Entscheidung über ein kommunales Engagement in einem "offenen Prozess unter Abwägung aller möglichen Risiken" gefällt wird. "Nur so kann Sorgen in der Öffentlichkeit angemessen Rechnung getragen werden."