Finanzen im Rhein-Sieg-Kreis: Kreistag macht Weg frei für Verkauf der RWE-Aktien

Finanzen im Rhein-Sieg-Kreis : Politik macht Weg frei für Verkauf der RWE-Aktien

Die Kreispolitik hat den Weg für den Verkauf der RWE-Aktien frei gemacht. Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 beschloss der Kreistag am Montag auch, den Verkauf des Aktienpakets zu prüfen.

Der Verkauf der RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises soll geprüft werden. Das hatten CDU, Grüne und FDP beantragt. Diese Aufgabe soll der Arbeitskreis Konsolidierung übernehmen und bis Mitte des kommenden Jahres zudem die Konsequenzen für den Kreishaushalt und die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) aufzeigen. Ziel ist der Verkauf der gesamten RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises.

Mit ihrem Antrag vollzogen CDU und Grüne im Zuge der Haushaltberatungen eine überraschende Wende. Noch im Juni hatten sie einem Verkauf eine klare Absage erteilt. Damals hatte die SPD zum wiederholten Male gefordert, das Paket abzustoßen. Auch die FDP sprach sich grundsätzlich für einen Verkauf aus. Für den Haushalt 2019/20 beantragte die SPD erneut einen klaren Ausstiegsfahrplan, die Linke wollte die Aktien innerhalb von sechs Monaten abstoßen. Für beide Anträge fand sich in den Vorberatungen jedoch keine Mehrheit.

Aktienkurs bei rund 19 Euro

Wie berichtet, ist die Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am RWE-Energiekonzern historisch bedingt. Die rund 1,4 Millionen Stück Aktien werden über die Kreistochter Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft gehalten. Nach einer Berg- und Talfahrt lag die Aktie zwischenzeitlich bei nur rund elf Euro, inzwischen hat sie sich wieder stabilisiert. Laut Kreis beläuft sich ihr aktueller Kurs auf rund 19 Euro pro Stück, entsprechend liegt der Wert des Pakets bei etwa 26 Millionen Euro.

Derzeit werden mit den Dividendenerlösen die Verkehrsverluste bei der RSVG subventioniert. Entsprechend geringer fällt damit die Zuzahlung des Kreises aus. Laut Verwaltung geht die RSVG in ihren Wirtschaftsplänen noch von den Dividenden aus. Auch im nun verabschiedeten Doppelhaushalt des Kreises seien die Konsequenzen aus einem möglichen Verkauf noch nicht eingeplant. Derzeit sei zwar der Verkauf als Zielsetzung definiert, der Zeitpunkt des Verkaufs sei aber noch offen, so der Kreis auf GA-Nachfrage. Zunächst müssten nun die Einzelheiten geklärt werden.

Für Dietmar Tendler (SPD) ist der Beschluss zu den RWE-Aktien ein Beispiel dafür, dass auch aus der Opposition heraus einiges erreicht werden könne. Seit 1994 fordere seine Fraktion bereits den Verkauf, sagte er in seiner Haushaltsrede. Ingo Steiner von den Grünen konterte diese Aussage in seiner Etatrede jedoch. „Hätten wir sie damals verkauft, hätten wir heute nicht die Kreisumlage so wie jetzt.“ Karl-Heinz Lamberty (FDP) begrüßte, dass die Koalition zur Erkenntnis gekommen sei, die Aktien endlich zu verkaufen. Die Liberalen hätten diese Forderung aber bereits eingebracht, als die Aktie bei knapp 100 Euro gelegen habe, so Lamberty. Michael Otter (Linke) verwies zudem auf die Neuausrichtung des RWE-Konzerns, die weiterhin zeige, dass das Unternehmen an alten Zöpfen festhalte.

Lob zum Doppelhaushalt

Zum Doppelhaushalt allgemein gab es Lob, aber auch einige Kritik. „Er zeichnet sich durch eine solide Haushaltspolitik aus, die Rücksicht auf die Situation der Kreiskommunen nimmt, aber auch Wünsche zum Beispiel der freien Träger berücksichtigt“, sagte Christdemokrat Torsten Bieber. Sport, Kultur und soziale Projekte fänden Unterstützung. Steiner ergänzte, dass zudem die notwendigen Personalstellen im Ausländer- und Sozialamt der Kreisverwaltung eingerichtet würden. Die FDP begrüßte den Haushalt als solide finanziert, bemängelte aber unter anderem eine fehlende Dynamik bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der interkommunalen Zusammenarbeit.

„Keinerlei Gestaltungswillen“ attestierte Dietmar Tendler dem Doppelhaushalt, seine Fraktion stimmte entsprechend auch dagegen. 16 Anträge habe die Fraktion gestellt, nahezu alle seien von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt worden. Tendler bedauerte etwa, dass seine Forderung, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis solle bis 2025 1500 neue Wohnungen im Kreis bauen, ungehört blieb.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP sowie den Einzelabgeordneten von FUW und Piraten beschloss der Kreistag schließlich das Zahlenwerk, die Linken enthielten sich. Unterm Strich ist der Doppelhaushalt ausgeglichen – allerdings nur aufgrund des Rückgriffs in die Ausgleichrücklage. 2019 stehen Einnahmen von rund 717 Millionen Euro Ausgaben von gut 720 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit liegt bei 3,7 Millionen Euro. 2020 steigt das erwartete Defizit deutlich an: 7,5 Millionen Euro beträgt dann voraussichtlich der Unterschied zwischen Einnahmen (757 Millionen Euro) und Aufwendungen (764 Millionen Euro). Die Kreisumlage steigt von derzeit 32,15 Prozent leicht auf 32,8 Prozent in den beiden kommenden Jahren.

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