FDP in Siegburg: Peter und Haas treten aus und wechseln zu CDU-Fraktion

Keine Ratsfraktion mehr : Siegburger FDP-Ratsleute wechseln zur CDU

In Siegburg sind FDP-Fraktionschef Jürgen Peter und seine Stellvertreterin Sigrid Haas aus der Partei ausgetreten und setzen ihre Arbeit nun in der CDU-Fraktion fort. Damit hat die FDP keine Mandate mehr im Stadtrat.

Zehn Jahre gehörten sie der FDP-Fraktion im Siegburger Rat an. Ebenso lang war Jürgen Peter deren Vorsitzender – am Mittwoch haben der Fraktionschef und seine Stellvertreterin Sigrid Haas ihren Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Unüberwindbare Differenzen mit dem neuen Vorstand des Siegburger Ortsverbandes führten sie bei einem Pressegespräch als Gründe für ihren Schritt an. Ihre Ratsmandate behalten beide. Sie setzen ihre kommunalpolitische Arbeit in der Fraktion des bisherigen Koalitionspartners CDU fort. Dadurch ist die FDP, die bislang zwei Ratsmandate hatte, ab sofort nicht mehr mit einer Fraktion im Siegburger Stadtrat vertreten.

„Damit findet ein mehrmonatiger Zerwürfnisprozess, insbesondere auf der Ortsverbandsebene, sein schmerzhaftes Ende“, sagte Peter. Wie berichtet, hatte er sich im Mai zusammen mit der damaligen Parteivorsitzenden Jennifer Kotulla für Ulla Thiel (CDU) als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP ausgesprochen. Wegen Meinungsverschiedenheiten darüber innerhalb des Vorstandes war Kotulla kurz darauf als Vorsitzende zurückgetreten.

Die FDP-Mitglieder entschieden im Juli, Thiels Kandidatur nicht zu unterstützen – und wählten Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Peter, der von 2012 bis 2018 Vorsitzender der Liberalen im Kreis war, spricht zudem von Vertrauensverlusten auf Kreisebene. Am Samstag war der 59-Jährige bei der FDP-Kreiswahlversammlung mit seiner Kandidatur um einen Listenplatz gescheitert. „Das war der letzte Tropfen“, so Peter.

Laut Peter und Haas gehen innerhalb der Liberalen die Ansichten über politische Zukunftsperspektiven in Siegburg weit auseinander. „Hier ist in den letzten fünfeinhalb Jahren sehr viel Positives geleistet worden“, sagt Peter mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition. Diese Arbeit könne für ihn nur durch seinen Austritt aus der FDP und den Wechsel in die CDU-Fraktion fortgesetzt werden. Der Kreisparteivorstand der CDU hat seinen Mitgliedsantrag am Dienstag schon angenommen.

Sigrid Haas sieht im Parteiaustritt ebenfalls die einzig mögliche Konsequenz, um ihre bisherige Arbeit in Rat, Schulausschuss und Kulturbeirat erfolgreich fortsetzen zu können. Sie wird als Hospitantin der CDU-Fraktion angehören. Auch ihr Mann Dieter, der als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, ist aus der FDP ausgetreten. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker zeigte sich froh darüber, dass Haas und Peter in seiner Fraktion mitwirken und diese verstärken.

Die Siegburger FDP bedauert den Parteiaustritt von Peter und Haas, erklärte deren Vorsitzender Horst Thüne. „Es ist aber für beide Seiten ein ehrlicher Schritt, der in letzter Konsequenz auch befreiend ist“, ergänzte FDP-Sprecher Matthias Horn. Der neue Vorstand stehe für eine themenorientierte, transparente und bürgernahe Politik in Siegburg. „Es hat sich gezeigt, dass Jürgen Peter nicht bereit war, diesen neuen Kurs mitzutragen“, so Thüne. Man werde die Erneuerung der Partei nun unbeirrt fortsetzen.

Die Erwartung der Liberalen, dass Peter und Haas ihre über die FDP errungenen Ratsmandate an die Partei zurückgeben, hat sich indes nicht erfüllt. „Das ist ärgerlich, aber das ist eben auch Demokratie“, sagte Horn. Das normale Tagesgeschäft laufe weiter und die FDP setze auf die 2020 anstehende Kommunalwahl.

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