Finanzsituation des Rhein-Sieg-Kreises: Eigenkapital des Kreises schmilzt weiter

Finanzsituation des Rhein-Sieg-Kreises : Eigenkapital des Kreises schmilzt weiter

Kämmerin Svenja Udelhoven bringt den Kreishaushalt 2017/18 ein. Trotz schwieriger Vorzeichen soll die Kreisumlage stabil bleiben.

Der Kreishaushalt 2017/18 ist unterm Strich ausgeglichen, die Kommunen müssen keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes befürchten: Eigentlich hatte Kämmerin Svenja Udelhoven gute Nachrichten im Gepäck, als sie am Donnerstag den Etat im Kreistag einbrachte. Und doch ist das Umfeld, in dem der Kreis wirtschaften muss, schwieriger geworden. Das betrifft vor allem das Eigenkapital, das seit Jahren dahinschmilzt. Die Mehrausgaben sind 2017 höher als die Erträge, und: Schließen Haushaltsjahre mal mit Überschüssen ab, müssen diese auf kurz oder lang wieder zum Stopfen neuer Haushaltslöcher eingesetzt werden.

Landrat Sebastian Schuster hielt sich bei der Einbringung diesmal zurück und überließ diese Bühne Kämmerin Udelhoven. Auch die Walt-Disney-Animationen, die die jüngste Haushaltseinbringung illustriert hatten, waren diesmal auf ein Minimum reduziert. Nur einmal tauchten auf der Projektionsfläche im Hintergrund Donald Duck und Onkel Dagobert auf, die sich über einen Zuwachs von 9,2 Millionen Euro freuen. Eben dieser Betrag resultierte aus Überschüssen in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015. Das Geld wurde in die Ausgleichsrücklage gesteckt. Doch bleibt es dort nur vorübergehend. Bereits im Haushaltsjahr 2017 müssen bereits 5,3 Millionen Euro wieder entnommen werden, 2018 weitere 1,3 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren muss der Kreis wohl in die Rücklagen greifen, um auf Kurs zu bleiben.

Udelhoven machte deutlich, warum sie so verfährt: „Es gehört zu unseren erklärten Zielen, die allgemeine Kreisumlage stabil zu halten.“ Über diese Umlage finanzieren die 19 Kommunen den Kreis. Und weil die meisten Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, beäugen sie die Entwicklung der Umlage kritisch – ein latenter Konfliktpunkt. Die Umlagesätze bleiben im Entwurf wie geplant bei 36,17 Prozent (2017) und 35,57 Prozent (2018). Die Kämmerin wies darauf hin, dass der Kreis bei der Verteilung der sogenannten Bundesmilliarden – der Bund will die Träger von Sozialleistungen mit fünf Milliarden Euro entlasten – gar nicht so sehr profitiere wie zunächst angenommen. Durch einen veränderten Verteilschlüssel erhält der Kreis demnach rund zehn Millionen Euro weniger als zunächst angenommen. Dagegen profitieren die Kommunen, an die im Gegenzug mehr Geld fließen soll. „Unsere Städte und Gemeinden benötigen diese Mittel ebenfalls dringend“, sagte Udelhoven. Aber dem Kreis fehle das Geld letztlich. 2017 könne die Kämmerei zwar Mehrerträge von rund 15 Millionen Euro einplanen, doch steigen gleichzeitig auch die Ausgaben für den sozialen Bereich, die Landschaftsumlage und das Personal. „Allein diese Positionen summieren sich auf Mehrausgaben von fast 20 Millionen Euro, die kaum bis gar nicht durch Gegensteuerung zu beeinflussen sind“, sagte Udelhoven.

Vor diesem Hintergrund laufen diverse Untersuchungen auf Kreisebene, die auf Einsparungen zielen. So hat ein politisch besetzter Arbeitskreis den Haushalt umgekrempelt und Vorschläge gemacht, durch die 2017 zwei Millionen Euro eingespart werden sollen. Auch machen sich die Ergebnisse der verwaltungsinternen Organisationsuntersuchung ab kommenden Jahr bemerkbar: Unter anderem fallen die Dezernentenstellen von Hermann Allroggen und Bernd Carl weg, die in Ruhestand gehen.

Sorgen bereitet Udelhoven weiterhin die Entwicklung der allgemeinen Rücklage. Das Eigenkapital des Kreises betrug 2008 rund 239 Millionen Euro. Inzwischen sind es nur noch 49 Millionen Euro. Man habe zur Entlastung der Städte und Gemeinden Defizite von mehr als 90 Millionen Euro in Kauf genommen, sagte die Kämmerin. Seit 2013 musste die Höhe des Eigenkapitals allein durch den Sinkflug der RWE-Aktien um mehr als 100 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. 2013 waren es 85 Millionen Euro, 2015 dann noch einmal 21 Millionen. Der Kreis hält historisch bedingt RWE-Anteilsscheine.

Jetzt berät die Politik den Etatentwurf. Die Verabschiedung ist für Dezember vorgesehen.

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