Kita-Gebühren Debatte um Regelung
NIEDERKASSEL · Während sich bei den Eltern gegen die bis dahin im Raum stehende zehnprozentige Erhöhung massiver Widerstand formiere, wie Jugendamtselternbeirat Marco Beumers eindringlich erläuterte, regte Edgar Engelhardt (SPD) Änderungen bezüglich der Geschwisterregelung an.
Erwar es, der den Stein im Jugendhilfeausschuss hin zu einer Einigung bei den Kindertagesstätten-Gebühren ins Rollen brachte. Nach bisherigem Satzungsrecht kann es sein, dass Eltern, die mehrere Kinder in einer Kita oder OGS in Niederkassel untergebracht haben, keinerlei Gebühren zahlen.
Das ist möglich, weil das letzte Kita-Jahr ohnehin gebührenfrei sein muss, jedoch als zahlend bewertet wird und damit die aktuell bestehende Geschwisterregelung in Niederkassel greift, bei der nur ein Geschwisterkind zahlen muss. Faktisch wird jedoch in einem solchen Fall für keines der Kinder gezahlt. Das sei weder gerecht noch einsehbar, so die Meinung vieler Ausschussmitglieder.
Während Engelhardt aber vorschlug, die Geschwisterregelung erst ab einem Einkommen von 78 000 Euro im Jahr aufzuheben, war man im Ausschuss der Meinung, dass gemäß der Einkommens-Staffelung alle Eltern von der neuen Regelung betroffen sein müssten. Ob die vorgeschlagene Änderung unter dem Strich ein ähnliches Ergebnis bringt, wie die durchgängige Erhöhung der Beiträge um zehn Prozent bei Beibehaltung der Geschwisterbefreiung, wird die Verwaltung nun durchrechnen und gegebenenfalls einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreiten.
Skepsis blieb bei der CDU-Fraktion. "Für uns ist die gleichmäßige Erhöhung um zehn Prozent für alle Einkommensstufen die gerechteste Lösung", sagte Beate Bayer-Helms. Weitere Satzungsänderungen wie die Erhöhung der Einkommensgrenze, ab der überhaupt Beiträge gezahlt werden müssen, sowie die Einführung von drei zusätzlichen Einkommensstufen im oberen Bereich stießen auf Zustimmung. Die Beratungen werden fortgesetzt.
